Washington – Es ist ein historischer Moment: Nach 41 Tagen lähmendem Stillstand hat der US-Senat endlich grünes Licht für das Ende des längsten Shutdowns in der Geschichte des Landes gegeben.

Der Durchbruch im Senat

Mit einer knappen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen hat der US-Senat in der Nacht auf Montag ein Finanzpaket verabschiedet, das die Regierung bis Ende Januar wieder voll handlungsfähig machen soll. Wie die Bild berichtet, stimmten acht Demokraten mit den Republikanern, während nur ein Republikaner dagegen war. Ein politisches Tauziehen, das die Nation wochenlang in Atem hielt, scheint nun endlich ein Ende zu finden.

Doch der Weg ist noch nicht ganz frei: Das Repräsentantenhaus muss dem Gesetz noch zustimmen. Laut Bild soll dies bereits am Mittwoch geschehen, bevor Präsident Donald Trump (79) das Gesetz unterzeichnen kann.

Millionen Amerikaner in der Zwangspause

Der Shutdown hatte massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben in den USA. Über eine Million Staatsbedienstete erhielten kein Gehalt, und 42 Millionen Menschen konnten keine Lebensmittelhilfen (SNAP) mehr beziehen. Flughäfen waren unterbesetzt, und allein am Sonntag mussten über 2.000 Flüge gestrichen werden. „Es sieht so aus, als kämen wir dem Ende des Shutdowns näher“, erklärte Trump am Sonntagabend. Doch er machte auch klar: „Wir werden niemals zustimmen, erhebliche Summen – oder überhaupt Geld – an illegale Einwanderer zu geben.“

Einigung unter Druck

Wie die Los Angeles Times berichtet, war der Druck auf beide Parteien enorm. Die Demokraten hatten zuvor jede Übergangslösung blockiert, um Garantien für Krankenversicherungs-Subventionen unter dem „Affordable Care Act“ zu erzwingen. Doch die Geduld der Bevölkerung war am Ende. Nun sieht das neue Abkommen vor, dass entlassene Bundesangestellte ihre Jobs zurückbekommen und die Finanzierung der Essensmarken bis 2026 gesichert wird.

Quellen: Los Angeles Times, Bild.de