Erstmals wagt Russland den direkten juristischen Angriff auf Brüssel — wegen eingefrorener Staatsvermögen, die als Hebel für den Ukraine-Krieg dienen sollen.

Die Klage: Direkt aus Moskau nach Luxemburg

Es ist ein historischer Schritt. Wie aus einer offiziellen Mitteilung der russischen Zentralbank hervorgeht, reichte die Bank of Russia am 27. Februar 2026 beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage ein — gestützt auf Artikel 263 des EU-Vertrags, der die gerichtliche Überprüfung von EU-Rechtsakten ermöglicht. cbr Ziel der Klage ist die EU-Ratsverordnung vom 12. Dezember 2025.

Im Kern geht es um rund 210 Milliarden Euro russischer Staatsreserven, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs in der EU eingefroren sind — davon 185 Milliarden beim belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear in Brüssel. Euronews

Warum jetzt? Die EU-Verordnung vom Dezember

Der Auslöser ist eine Entscheidung, die Brüssel Ende 2025 traf. Wie VRT NWS berichtet, wurde das Notgesetz eingeführt, weil Befürchtungen bestanden, russlandgesinnte Länder wie Ungarn oder die Slowakei könnten einer weiteren einstimmigen Verlängerung des Einfrierens nicht mehr zustimmen — deshalb genügt nun eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten. VRT

Genau das ist für Moskau der entscheidende Knackpunkt. Die russische Zentralbank wirft der EU laut eigener Erklärung „schwerwiegende Verfahrensverstöße“ vor, weil die Verordnung nicht einstimmig, sondern per Mehrheitsvotum beschlossen wurde — was gegen Artikel 215 des EU-Vertrags verstoße. cbr

Moskaus Vorwürfe: Eigentumsrecht, Immunität, Rechtsstaat

Die rechtliche Argumentation der Bank of Russia ist umfassend. Laut ihrer Pressemitteilung verbietet die EU-Verordnung jede direkte oder indirekte Übertragung russischer Vermögen auf unbefristete Zeit und schließt dabei auch jeden gerichtlichen Rechtsschutz — einschließlich der Vollstreckung von Urteilen oder Schiedssprüchen — aus. cbr Damit, so Moskau, würden „die grundlegenden und unveräußerlichen Rechte auf Zugang zur Justiz und Unverletzlichkeit des Eigentums sowie der Grundsatz der Staatenimmunität“ verletzt. WirtschaftsWoche

Brüssel bleibt gelassen — vorerst

Die EU-Kommission zeigt sich unbeeindruckt. Wie Weltwoche unter Berufung auf Politico berichtet, erklärte eine Kommissionssprecherin, man sei „vollständig überzeugt von der Rechtmäßigkeit dieser Regelung und ihrer Vereinbarkeit mit EU-Recht und internationalem Recht.“

Es ist nicht Russlands erster juristischer Vorstoß: Wie die Wirtschaftswoche berichtet, hatte die russische Zentralbank bereits im Dezember 2025 in Moskau Klage gegen Euroclear eingereicht und fordert dort 230 Milliarden Dollar Schadenersatz. WirtschaftsWoche

Was steht auf dem Spiel?

Das Verfahren in Luxemburg könnte weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung gewinnen. Die eingefrorenen Gelder dienen der EU als Sicherheit für einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine — Kiew muss das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland den Krieg beendet und Reparationen leistet. weltwoche Wie Russlandexperte Geert Groot Koerkamp gegenüber VRT NWS einschätzte, wird Russland nicht nur vor nationalen Gerichten, sondern bis hin zu internationalen Gremien klagen — und es könnte auch die in russischen Banken eingefrorenen Vermögen westlicher Unternehmen als Druckmittel einsetzen. VRT

Quellen: Bank of Russia (Primärquelle), Weltwoche/Politico, Euronews, Wirtschaftswoche, VRT NWS, L’essentiel
Credits: APA