Der Mord an Charlie Kirk, einem engen Vertrauten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, sorgt nicht nur in den USA für Schlagzeilen. Auch in Österreich hat der Fall politische Konsequenzen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert den Rücktritt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Der Grund: Ein Vorfall rund um die US-Botschaft in Wien, der laut Hafenecker ein „Sicherheitsdesaster“ offenbart.

Attacken auf die US-Botschaft

Wie Hafenecker in einer Aussendung erklärte, sei es im Umfeld von Gedenkveranstaltungen für den ermordeten Charlie Kirk zu „Attacken und Verwüstungen“ gekommen. Kerzen und Blumensträuße, die zum Gedenken niedergelegt wurden, seien zerstört worden. „Ein Bild der Zerstörung“, so Hafenecker. Besonders schwer wiege, dass die Behörden nicht eingeschritten seien. Videoaufnahmen im Netz zeigen, dass auch Martin Sellner, der Kopf der Identitären Bewegung, an der Gedenkveranstaltung teilnahm. Eine Gegendemonstration wurde von der Antifa organisiert.

Scharfe Kritik an Karner

Für die FPÖ ist der Vorfall ein klarer Beweis für das Versagen des Innenministers. Hafenecker kritisierte: „Was unternimmt ÖVP-Innenminister Karner? Nichts – absolut nichts. Er versteht weder Österreichs Innenpolitik noch seine Aufgaben als Innenminister.“ Der FPÖ-Generalsekretär forderte daher den sofortigen Rücktritt Karners. „Wenn das Innenministerium beim Schutz einer Botschaft derart versagt, ist der Rücktritt die einzige logische Konsequenz.“

Sicherheitsproblem in Österreich?

Hafenecker ging noch weiter und sprach von einem generellen Sicherheitsproblem in Österreich. „Offensichtlich gibt es auch mitten in Österreich ein veritables Risiko hinsichtlich offener Gewalt bis hin zu einer Gefährdung von Andersdenkenden – und der Innenminister sieht zu“, so der FPÖ-Politiker. Er warf Karner vor, Probleme zu vertuschen, anstatt Verantwortung zu übernehmen.

Credits: APA