Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sieht sich zunehmender Kritik im Europäischen Parlament ausgesetzt. Hintergrund ist ein Misstrauensantrag, der sich unter anderem gegen das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie und die mangelnde Transparenz bei Impfstoffverträgen richtet. Auch das Fehlen ausreichender Parlamentsbeteiligung bei zentralen Entscheidungen wird der Kommission vorgeworfen – sowie auch ihre Privatjet-Flüge.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurde der Antrag von einem rechten rumänischen Abgeordneten eingebracht und inzwischen von mindestens 72 Europaabgeordneten unterzeichnet – das notwendige Quorum von einem Zehntel der 720 Mitglieder des Parlaments. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte bereits die Fraktionsvorsitzenden über die anstehende Abstimmung.

Debatte und Abstimmung kommende Woche

Damit ist der Weg frei für eine formelle Debatte und Abstimmung über den Misstrauensantrag in der kommenden Sitzungswoche des Parlaments. Sollte der Antrag tatsächlich angenommen werden – wofür eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre – müsste die gesamte EU-Kommission geschlossen zurücktreten.

Politische Beobachter halten dieses Szenario jedoch für äußerst unwahrscheinlich. Von der Leyens politische Mehrheit gilt als stabil, insbesondere angesichts der Unterstützung durch konservative, liberale und Teile der sozialdemokratischen Fraktionen. Dennoch könnte der Vorgang politische Spuren hinterlassen – vor allem mit Blick auf die laufenden Gespräche über eine mögliche zweite Amtszeit von der Leyens an der Spitze der EU-Kommission.

Kritik an Corona-Verträgen

Kernpunkt der Kritik ist der Umgang der Kommission mit den Impfstoffverträgen während der Corona-Pandemie, insbesondere mit dem US-Pharmakonzern Pfizer. Der Inhalt dieser Verträge wurde über Jahre nur eingeschränkt veröffentlicht, auch die persönliche Rolle von Ursula von der Leyen bei den Verhandlungen wurde vielfach hinterfragt. Kritiker werfen der Kommissionspräsidentin vor, Verantwortung zu entziehen und demokratische Kontrollmechanismen zu umgehen.

Symbolische Wirkung nicht zu unterschätzen

Auch wenn die Abstimmung voraussichtlich scheitert, sendet sie ein klares politisches Signal: Die Kritik an der Führung der Kommission – und insbesondere an von der Leyen selbst – wächst. In einem zunehmend fragmentierten Parlament könnte dies ihre Position für eine zweite Amtszeit deutlich erschweren.

Credit: APA