Zwei neue Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgen für Aufsehen. Die Anträge, eingebracht von der rechten Patrioten-Fraktion (PfE) und der Linken-Fraktion, werfen der mächtigen EU-Chefin schwere Verfehlungen vor. Doch was steckt wirklich dahinter?

Kritik an Klima, Migration und Trump-Deal

Die Vorwürfe sind heftig: Von der Leyens Klimapolitik sei ein Desaster, ihre Migrationspolitik chaotisch und intransparent. Besonders scharf schießt Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen. Das ist ein Angriff auf Europas Industrie und gefährdet Tausende Arbeitsplätze!“ Auch die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen habe die Kommission zu lange ignoriert, so Schirdewan weiter, wie n-tv berichtet.

Die Patrioten-Fraktion wiederum kritisiert von der Leyens Klimapolitik scharf und wirft ihr Intransparenz sowie Zensur vor. Laut oe24 könnten diese Vorwürfe die Debatte im Parlament weiter anheizen.

Schon wieder ein Misstrauensvotum?

Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen sich einem solchen Angriff stellen muss. Bereits im Juli überstand sie ein Misstrauensvotum – das erste seit 2014. Damals warf man ihr und ihrem Team vor, das Vertrauen in die EU durch rechtswidrige Handlungen untergraben zu haben. Doch mit 360 Stimmen gegen den Antrag konnte sie die Zweidrittelmehrheit locker abwehren, wie oe24 berichtet.

Auch lessentiel.lu hebt hervor, dass die Kritik an von der Leyen nicht neu ist. Die Linken-Fraktion wirft ihr vor, durch ihre Politik Arbeitsplätze in Europa zu gefährden und die Interessen der Bürger zu vernachlässigen.

Was passiert jetzt?

Die Parlamentsverwaltung prüft derzeit, ob die Anträge genügend Unterstützung finden. Sollte dies der Fall sein, könnte es bereits im Oktober zu einer hitzigen Debatte und Abstimmung kommen. Laut n-tv wäre dies ein entscheidender Moment für die EU-Chefin, die sich erneut beweisen müsste.

Ein politisches Machtspiel?

Kritiker vermuten hinter den Anträgen ein politisches Kalkül. Die Patrioten-Fraktion und die Linken könnten unterschiedlicher kaum sein, doch in ihrer Ablehnung von der Leyens Politik finden sie eine gemeinsame Basis. Ob die Vorwürfe Substanz haben oder nur ein Versuch sind, die EU-Chefin zu schwächen, bleibt abzuwarten. Wie oe24 betont, könnte die Abstimmung im Oktober ein politisches Beben auslösen.

Credits: APA