Straßburg – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwei Misstrauensanträge im Europäischen Parlament erfolgreich abgewehrt. Sowohl ein Antrag der ultrarechten Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) als auch ein Antrag der Linken verfehlten die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich.

Ergebnisse der Abstimmungen

Wie der ORF berichtet, stimmten 179 Abgeordnete für den Antrag der PfE, während 378 dagegen votierten. Der Antrag der Linken erhielt 133 Ja-Stimmen bei 383 Gegenstimmen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären mindestens 360 Stimmen erforderlich gewesen. Insgesamt beteiligten sich 594 der 719 Abgeordneten an den Abstimmungen.

Kritikpunkte der Antragsteller

Die PfE-Fraktion, der unter anderem Politiker der Fidesz-Partei von Viktor Orban und der französischen Rassemblement National (RN) angehören, kritisierte von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik. Zudem warf sie der Kommissionspräsidentin Intransparenz und Zensur vor. Der Antrag der Linken bemängelte vor allem das mangelnde Engagement der EU-Kommission in der humanitären Krise im Gazastreifen sowie den umstrittenen Zoll-Deal mit den USA, wie die Tagesschau berichtet.

Reaktionen und politische Konsequenzen

Nach der Abstimmung zeigte sich von der Leyen dankbar für die Unterstützung des Parlaments. „Die Kommission wird weiterhin eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten“, schrieb sie auf der Plattform Bluesky. Gleichzeitig rief sie die Abgeordneten zur Einheit auf und warnte vor einer Spaltung, die den Interessen Russlands dienen könnte.

Wie die Deutsche Welle berichtet, wächst jedoch der Druck auf von der Leyen. Erstmals stimmten auch Abgeordnete aus ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), gegen sie. Auch innerhalb der Sozialdemokraten und der liberalen Fraktion Renew Europe gibt es kritische Stimmen. Der SPD-Europa-Chef René Repasi betonte, dass von der Leyen nun in der „Bringschuld“ stehe, um das Vertrauen des Parlaments zu sichern.

Ein beispielloser Vorgang

Drei Misstrauensanträge innerhalb von vier Monaten sind ein Novum in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Wie n-tv berichtet, wäre die EU-Kommission bei einer erfolgreichen Abstimmung zum Rücktritt gezwungen gewesen. Der letzte vergleichbare Fall ereignete sich 1999, als die Kommission unter Jacques Santer nach Korruptionsvorwürfen zurücktrat.

Quellen: ORF, Tagesschau, Deutsche Welle, Deutschlandfunk, n-tv.