„Wir brauchen keinen Sozialtourismus“, der neue bessere Grenzschutz Deutschlands sei richtig – diese Aussagen von Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kommen in Berlin gut an, es kommt viel Lob.

Mit deutlichen Worten hat sich auch der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer für den jüngsten Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen. In einem Interview mit dem Podcast Table.Briefings lobte der ÖVP-Politiker die neuen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, insbesondere die verstärkten Grenzkontrollen, die seit vergangener Woche an allen deutschen Außengrenzen durchgeführt werden. Und das, obwohl dieses neue Grenzregime Österreich nun mehr mit zurückgeschobenen Migranten belasten wird.

„Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig“, erklärte Hattmannsdorfer.

Deutschland, so der Minister weiter, sende damit ein „wichtiges Signal“: Man wolle wieder selbst bestimmen, „wer zu uns kommt – und wer nicht“. Der Begriff des Sozialtourismus, den Hattmannsdorfer explizit verwendet, verweist auf Personen, die ohne realen Schutzbedarf nach Europa kommen, um von den sozialen Systemen zu profitieren.

Hintergrund: Deutschland verschärft Grenzkontrollen

Die neue Bundesregierung in Berlin hatte in der vergangenen Woche auf die gestiegenen Asylzahlen reagiert und eine Ausweitung stationärer und mobiler Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten angeordnet – ein drastischer Schritt, der vor allem an den Übergängen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz zu spüren ist. Kontrolliert wird insbesondere auf Autobahnen, Bahnstrecken und Bundesstraßen im Grenzgebiet.

Verantwortlich für die Maßnahme ist der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Er begründete die Entscheidung mit dem Ziel, „ein klares Signal in die Welt zu senden, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat“. Die Zahl irregulärer Einreisen über die sogenannte Balkanroute sowie über Polen und Tschechien war zuletzt erneut angestiegen. Laut Bundespolizei werden derzeit täglich mehrere hundert illegale Grenzübertritte registriert.

Zustimmung zu Grenzkontrollen

Hattmannsdorfer begrüßt diesen neuen Kurs nicht nur, er fordert sogar weitere Schritte: „Wir brauchen eine ehrliche europäische Migrationspolitik, bei der klar zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten unterschieden wird.“ Die Sicherung der europäischen Außengrenzen müsse oberste Priorität haben, andernfalls drohe das Asylsystem „an Überlastung zu zerbrechen“.

„Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, um aus wirtschaftlichen Gründen einzuwandern, die brauchen wir nicht“, sagte Hattmannsdorfer.

Die Position des Ministers spiegelt die Linie der österreichischen Bundesregierung wider, die seit Jahren auf eine restriktivere Migrationspolitik drängt, meint dazu etwa die BILD. Bekanntlich ist in der ÖVP, die ja aktuell mit der SPÖ und den NEOS die Regierungs-Koalition stellt, der Druck groß, dem steigenden Zuspruch für die migrationskritische FPÖ etwas entgegenzusetzen.

Geteilte Reaktionen in Europa

Während in Berlin und Wien Zustimmung zur neuen Linie herrscht, regt sich an anderen Stellen Kritik. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass mit den Kontrollen auch Schutzsuchende abgeschreckt oder unrechtmäßig zurückgewiesen werden. Gleichzeitig wächst in Brüssel der Druck auf die EU-Kommission, eine gemeinsame europäische Migrationsstrategie durchzusetzen.