Die österreichische Bundesregierung sorgt mit einer neuen Maßnahme für hitzige Debatten: 3,2 Millionen Euro werden für die freiwillige Rückkehr von Migranten bereitgestellt. Doch was als pragmatische Lösung gedacht war, erntet scharfe Kritik. Besonders die FPÖ läuft Sturm und bezeichnet die Initiative als „Geldgeschenke auf Steuerzahlerkosten“, wie das Portal exxpress.at berichtet. Bis zu 4.000 Euro pro Person sollen als Anreiz für die Ausreise gezahlt werden – ein Vorgehen, das für viele einem Skandal gleicht.

Fatales Signal an die ganze Welt?

Die Freiheitlichen sehen in dem Programm einen gefährlichen Fehlanreiz mit internationaler Signalwirkung. Gegenüber exxpress.at warnte FPÖ-Politiker Gernot Darmann, dass sich die Praxis schnell herumsprechen werde. Die Regierung habe nicht bedacht, „welches Signal sie in die ganze Welt sendet, wenn sie Geldgeschenke auf Steuerzahlerkosten verteilt, um ohnehin illegal aufhältige Migranten zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen“. Die Befürchtung: Statt Abschreckung schafft man einen Anreiz für illegale Einwanderung.

Einladung zum Rechtsbruch auf Kosten der Bürger

Die FPÖ geht sogar noch weiter und wirft der Regierung vor, Migranten „aus aller Herren Länder zum illegalen Aufenthalt einzuladen“. Das Ziel sei offenbar, sie anschließend mit einem „tausende Euro schweren Reisegutschein“ wieder zurückzuschicken. Diese Politik sei nicht nur paradox, sondern untergrabe auch das Rechtssystem. Während legale Zuwanderung strengen Regeln unterliegt, werde der illegale Aufenthalt finanziell belohnt. Die Partei fasst ihre Kritik mit der provokanten Frage zusammen: „Man finde den Fehler!“

Die Debatte um die Millionen-Zahlungen zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der österreichischen Migrationspolitik. Während die Regierung auf freiwillige Lösungen setzt, warnt die Opposition vor einem teuren Bumerang, den am Ende die Steuerzahler finanzieren müssen.

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