Österreich steht vor einer finanziellen Katastrophe: Bis 2030 könnten Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig werden, weil die Klimaziele der EU nicht erreicht werden. Das Umweltbundesamt warnt in einer aktuellen Studie, dass die Treibhausgasemissionen des Landes weit über den erlaubten Werten liegen werden. Die Regierung steht massiv in der Kritik.

Klimaziele außer Reichweite

Laut der Studie des Umweltbundesamts wird Österreich im Jahr 2030 um 9,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente über dem Zielwert liegen. Das Ziel, die Emissionen bis 2030 um 48 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren, scheint mit den aktuellen Maßnahmen unerreichbar. Die Folge: Strafzahlungen von bis zu 10 Milliarden Euro könnten auf das Land zukommen. Wie das Kontext-Institut berichtet, könnten diese Zahlungen durch den Kauf von Emissionszertifikaten anderer EU-Länder entstehen, die ihre Ziele übererfüllen.

Kritik an der Regierung

Die Grünen-Politikerin Leonore Gewessler kritisiert die Untätigkeit der Regierung scharf: „Die Prognose zeigt unmissverständlich, dass Österreich sehenden Auges in diese Strafzahlungen manövriert wird.“ Sie wirft der Regierung vor, Milliarden in klimaschädliche Projekte wie Autobahnen zu investieren, anstatt in nachhaltige Maßnahmen. Auch das Parlament hat sich mit dem Thema befasst: In einer Anfrage wurde die Frage aufgeworfen, ob die Regierung auf EU-Ebene auf eine Aussetzung der Strafzahlungen hinarbeiten wird.

Was bedeutet das für Österreich?

Die finanziellen Konsequenzen könnten den Bundeshaushalt erheblich belasten. Laut dem Kontext-Institut schätzt das Finanzministerium die Kosten auf mindestens 4,7 Milliarden Euro, wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Diese Mittel könnten stattdessen in die Ökologisierung der Wirtschaft fließen, so die Kritik von Umweltorganisationen.

Quellen: oe24.at, derstandard.at, parlament.gv.at, Kontext-Institut
Credits: APA