Die EU-Kommission plant ein gigantisches Förderprogramm namens „AgoraEU“, das ab 2028 Milliarden in NGOs und Thinktanks pumpen soll. Doch während die Summen schwindelerregend sind, bleibt die Kontrolle über die Mittelverwendung nebulös. Kritiker sprechen von einem „Freifahrtschein für Propaganda“.

Ein Geldsegen ohne Grenzen?

Wie die Berliner Zeitung berichtet, soll das neue Programm mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro ausgestattet werden – eine Steigerung von fast 600 Prozent im Vergleich zu den bisherigen Förderprogrammen wie CERV und Kreatives Europa. Ziel sei es, „Desinformation“ zu bekämpfen und „vertrauenswürdige Informationen“ zu fördern. Doch was genau als „vertrauenswürdig“ gilt, bleibt unklar. Thomas Fazi, ein italienischer Investigativjournalist, warnt: „Mit diesen Geldern verfolgt die EU klare strategische Ziele, um die öffentliche Debatte zu beeinflussen und ihre Agenda zu fördern.“

Kritische Stimmen: „Definitionen fehlen“

Die Kritik an AgoraEU ist laut. Begriffe wie „Desinformation“ oder „vertrauenswürdige Informationen“ seien schwammig definiert, so Fazi gegenüber der Berliner Zeitung. Bereits das Vorgängerprogramm CERV stand in der Kritik, da es NGOs förderte, die oft pro-europäische Narrative verbreiteten. „Das ist keine Förderung der Zivilgesellschaft, sondern eine PR-Maschine für Brüssel“, so Fazi weiter.

Ein „Demokratie-Schild“ oder Zensurmaschine?

Parallel dazu plant die EU mit dem „Democracy Shield“ eine Art Überwachungszentrum, das „falsche Inhalte“ aus dem Internet entfernen soll. Laut einem Bericht von UnHerd wird dies als Schutz vor „ausländischer Einflussnahme“ verkauft, doch Kritiker sehen darin eine Zensurmaschine. „Die EU baut eine Infrastruktur, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren“, schreibt Fazi. Besonders brisant: Die „unabhängigen“ Fact-Checker, die diese Inhalte bewerten sollen, werden direkt von der EU finanziert.

Transparenz bleibt auf der Strecke

Während die EU von „Demokratie“ und „Freiheit“ spricht, werfen Kritiker der Kommission vor, genau das Gegenteil zu tun. Milliarden fließen in Programme, deren Ziele und Empfänger oft unklar bleiben. Die Frage bleibt: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Quellen:

• Exxpress.at
• Europäische Kommission
• UnHerd

Credits: APA