Wien – Der österreichische Förderdschungel, in dem jährlich Milliarden an Steuergeld versickern, soll kräftig durchforstet werden. Wie aus dem aktuellen Förderungsbericht 2024 hervorgeht, machten direkte Förderungen zuletzt fast 12,6 Milliarden Euro aus – mehr als ein Zehntel der gesamten Bundesauszahlungen. Doch damit soll nun Schluss sein. Eine von der Regierung eingesetzte Taskforce hat ihre Arbeit beendet und ein umfassendes Sparpaket geschnürt, das in den kommenden Wochen dem Ministerrat vorgelegt wird.

Geheimer Plan zur Einsparung von Hunderten Millionen

Der Endbericht der Expertengruppe liegt laut Finanzministerium bereits vor. Darin enthalten: knallharte Handlungsanleitungen und Empfehlungen, wie die Ministerien ihre Förderungen effizienter gestalten können. Wie die „Salzburger Nachrichten“ berichten, soll noch im ersten Quartal der Beschluss im Ministerrat fallen. Die Ziele sind ambitioniert: Bereits für heuer soll die Neuausrichtung des Förderwesens 150 Millionen Euro an Einsparungen bringen. Bis 2029 soll dieser Betrag auf beeindruckende 800 Millionen Euro anwachsen.

Kahlschlag bei Umwelt, Kultur und Entwicklungshilfe

Den Löwenanteil der Einsparungen tragen allerdings nicht die Vorschläge der Taskforce, sondern geplante Kürzungen in Schlüsselbereichen. Wie oe24.at meldet, entfallen allein im laufenden Jahr über 80 Prozent der geplanten 1,3 Milliarden Euro Einsparungen auf die Bereiche Umwelt und Mobilität. Bis 2029 sollen es bei einer geplanten Gesamteinsparung von 2,1 Milliarden Euro immer noch 60 Prozent sein.

Doch auch andere Ressorts müssen den Gürtel enger schnallen. Unabhängig von der Taskforce sind bis 2029 Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und dem Auslandskatastrophenfonds von jeweils 40 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Ebenso trifft es die Kunst- und Kulturförderung mit Einbußen von fünf Millionen Euro sowie die Sportförderung, die 2028 und 2029 um jeweils 20 Millionen gekürzt wird.

Kritik von den Grünen: Sparen auf Kosten des Klimas

Diese einseitige Sparpolitik sorgt für heftige Kritik. Besonders die Grünen laufen Sturm gegen die Pläne der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Budgetsprecher Jakob Schwarz warf der Regierung vor, in ihrem Doppelbudget für 2025 und 2026 einseitig auf Kosten des Klimaschutzes zu sparen, wie „Der Standard“ berichtet. Anstatt in klimafreundliche Projekte zu investieren, würden klimaschädliche Förderungen sogar noch erhöht. Die Grünen fordern eine sofortige Umsteuerung. Der neue Plan sieht vor, Förderungen künftig stärker auf nachhaltige und soziale Projekte zu konzentrieren und bei Unternehmensförderungen vermehrt auf Garantien statt auf direkte Geldflüsse zu setzen.

Quellen: oe24.at, derstandard.at, sn.at, APA
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