Rekordgewinne, Milliardendividenden – und trotzdem wollen Österreichs Banken die Bankenabgabe loswerden. Der Streit darüber könnte das nächste Budgetkapitel bestimmen.

Wien. Das Timing könnte kaum schlechter sein: Während Familien auf die Valorisierung ihrer Leistungen verzichten müssen und Pensionisten Einschnitte hinnehmen, läuft die Bankenbranche zur Hochform auf – und fordert gleichzeitig die Abschaffung der Bankenabgabe. Wie oe24 berichtet, will WKÖ-Bankenobmann Michael Höllerer die Steuer komplett kippen:

„Wir werden ganz klar unsere Stimme zur Bankensteuer erheben.“

Die Zahlen sprechen für sich

2025 war, nüchtern betrachtet, ein Traumjahr für die heimischen Geldhäuser. Die Erste Group steigerte ihren Nettogewinn auf 3,5 Milliarden Euro – ein Plus von 12 Prozent. Die Raiffeisen Bank International (RBI) verdoppelte ihren bereinigten Gewinn (ohne Russland-Geschäft) nahezu auf 1,44 Milliarden Euro. Die BAWAG verbuchte 860 Millionen Euro und kratzt heuer an der Milliarden-Marke.

Zum Vergleich: Die Bankenabgabe bringt dem Staat 2026 genau 500 Millionen Euro – also weniger als die Erste Group allein in einem Quartal verdient.

Eine Abgabe mit Geschichte

Die sogenannte Stabilitätsabgabe wurde 2011 nach der globalen Finanzkrise eingeführt, um die Banken an den Kosten staatlicher Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Laut der Arbeiterkammer Wien brachte sie in den Anfangsjahren über 500 Millionen Euro jährlich. Dann wurde die Abgabe unter politischem Druck des Bankensektors schrittweise gesenkt – bis auf zuletzt rund 150 Millionen Euro im Jahr 2023, obwohl die Branche gleichzeitig Rekordgewinne von 12,6 Milliarden Euro einfuhr.

Erst im März 2025 hob die Ampelkoalition im Zuge der Budgetsanierung die Abgabe wieder auf 500 Millionen Euro an – befristet auf 2025 und 2026. Laut Bundeskanzleramt ist der Plan, ab 2027 wieder auf rund 200 Millionen Euro herunterzugehen.

WKÖ: „Keine Berechtigung mehr“

Genau diese Verlängerung will die Wirtschaftskammer verhindern. Eva Landrichtinger, Geschäftsführerin der Bundessparte Bank & Versicherung, formuliert es auf oe24-Anfrage unmissverständlich: Die auf zwei Jahre befristete Sonderzahlung dürfe „keinesfalls“ verlängert werden. Und auch die 2011 eingeführte Stabilitätsabgabe habe „2026 keine Berechtigung mehr.“

Ihr zentrales Argument: Weniger Eigenkapital bedeute weniger Kreditvergabe. „100 Millionen Euro weniger Eigenkapital führt zu einer Reduktion der Kreditvergabekapazität von rund 1,6 Milliarden Euro“, so Landrichtinger gegenüber oe24.

Dem hält die Arbeiterkammer Wien entgegen, dass die Banken ihre Rekordgewinne vor allem dadurch erzielten, weil sie die EZB-Zinswende rasch auf die Kreditzinsen, aber kaum auf die Sparzinsen der Kunden übertrugen.

Finanzminister hält die Türe offen – vorerst

Ob die Banken tatsächlich aus der Abgabe entlassen werden, ist alles andere als entschieden. Aus dem Finanzministerium heißt es gegenüber oe24 lediglich: „Die Verhandlungen zum Doppelbudget starten erst. Es wird alles besprochen werden.“ Das zentrale Ziel von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bleibe, das Budgetdefizit bis 2028 auf unter drei Prozent des BIP zu senken.

Und das ist die entscheidende Rechnung: Wer weniger einnimmt, muss mehr einsparen – und das auf Kosten von jemandem. Die Frage ist nur, von wem.

Quellen: oe24.at, Arbeiterkammer Wien (wien.arbeiterkammer.at), Bundeskanzleramt (bundeskanzleramt.gv.at), Deloitte Österreich, SPÖ-Budget-Seite (spoe.at)
Credits: APA