In Brüssel spitzt sich die Lage dramatisch zu, denn Ungarn tritt bei entscheidenden EU-Beschlüssen auf die Bremse. Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Veto sowohl gegen neue Russland-Sanktionen als auch gegen ein massives Finanzhilfepaket für die Ukraine eingelegt. Führende EU-Politiker fordern nun offen drastische Maßnahmen gegen Budapest und bringen sogar den Entzug des Stimmrechts ins Spiel.

Machtprobe in Brüssel

Die Blockade aus Budapest sorgt für gewaltigen Druck innerhalb der Europäischen Union. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, bestätigten EU-Diplomaten, dass Ungarn die notwendigen einstimmigen Beschlüsse verhindert. Alle Versuche, Orbán zum Einlenken zu bewegen, blieben bislang erfolglos. Dies ist ein herber Rückschlag für die Geschlossenheit der EU. Eigentlich war geplant, zum Jahrestag des Kriegsbeginns ein starkes Signal der Solidarität an die Ukraine zu senden.

Im Kern des Streits geht es um neue Sanktionen gegen Russland und Kredite für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro bis Ende 2027. Diese Maßnahmen sollten Russlands Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen weiter drosseln und Handelsbeschränkungen verschärfen. Mit Ungarns Veto liegen diese Pläne nun auf Eis.

Forderung nach Stimmrechtsentzug

Der Frust hat einige EU-Politiker dazu veranlasst, harte Konsequenzen zu fordern. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, machte ihre Haltung bei WELT TV deutlich: „Es wird Zeit, dass Orbán endlich der Geldhahn zugedreht und auch das Stimmrecht genommen wird.“ Sie warf dem ungarischen Regierungschef vor, „die Hand zu beißen, die ihn füttert“ und zu versuchen, die EU zu spalten.

Die deutschen Grünen-Politiker Daniel Freund und Anton Hofreiter äußerten sich ähnlich. Hofreiter forderte in der Augsburger Allgemeinen, das Artikel-7-Verfahren voranzutreiben, welches letztlich zur Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedstaates führen könnte. Ein solcher Schritt erfordert jedoch die einstimmige Zustimmung aller anderen Mitgliedstaaten – eine hohe Hürde, da die Slowakei oft eine ähnliche Linie wie Ungarn vertritt.

Budapests Begründung und das Pipeline-Problem

Ungarn rechtfertigt sein Veto öffentlich mit dem Stopp russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft. Budapest wirft Kiew vor, die Pipeline aus politischen Gründen absichtlich zu blockieren. Ukrainische Vertreter hingegen geben an, der Fluss sei seit Ende Januar wegen russischer Bombardierungen unterbrochen.

Die Lage wird durch die Slowakei weiter verkompliziert, die ebenfalls neue Russland-Sanktionen ablehnt und damit gedroht hat, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit wieder aufgenommen wird. EU-Ratspräsident António Costa soll Orbán in einem Brief vorgeworfen haben, gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu verstoßen und die Glaubwürdigkeit der EU zu untergraben. In Brüssel hofft man nun, dass eine mögliche Reparatur der Pipeline die angespannte Situation entschärfen könnte.

Quellen: exxpress.at, dpa, WELT, Augsburger Allgemeine

Credits: APA