Im Zuge einer großen parlamentarischen Anfrage hat die FPÖ aufgedeckt, welche Summen an Fördergeldern in den vergangenen Jahren an verschiedene Organisationen in Österreich geflossen sind. Wie oe24.at berichtet, wurden seit 2019 insgesamt 4,3 Milliarden Euro an rund 725 unterschiedliche Einrichtungen ausgeschüttet. Neben etablierten Vereinen wie dem Roten Kreuz wurden auch verschiedene kleinere Initiativen gefördert.

Förderungen für verschiedene Organisationen

Die umfangreiche Anfrage stammt von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der über 2.000 Fragen an die Ministerien richtete. Ein Punkt der Kritik: Die grüne Parteischule „FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie“ erhielt Fördermittel aus dem Sozialressort unter dem damaligen Minister Johannes Rauch (Grüne) sowie dem ÖVP-geführten Bundeskanzleramt.

Fördergelder für Global 2000

Im Umweltministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) erhielt die Umweltschutzorganisation Global 2000 staatliche Unterstützung. Gewessler war vor ihrem Wechsel in die Politik Geschäftsführerin der Organisation. Auch in der aktuellen Legislaturperiode, in der das Ministerium nicht mehr von den Grünen geführt wird, bekam Global 2000 weiterhin Fördermittel.

Vielfältige Projekte gefördert

Laut oe24.at gingen auch kleinere Summen an Projekte wie den Verein „QWIEN“ für einen Stadtspaziergang zur Förderung queerer Kultur (243 Euro, Verkehrsministerium) sowie das Netzwerk „THE RAIN WORKERS“, das 4.000 Euro vom Außenministerium für Wassertanks in einem Camp in Kenia erhielt.

Weitere geförderte Projekte sind:

• 5.000 Euro für „Poika“ – einen Verein für gendersensible Bubenarbeit
• 42.300 Euro für „FIBEL“, eine Organisation zur Unterstützung bikultureller Paare und Familien

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betont dabei: „Es geht nicht um die gute Arbeit der Feuerwehr und des Roten Kreuzes – die könnte man sogar stärker unterstützen.“ Die Initiative diene vielmehr dazu, die Vergabe öffentlicher Gelder transparent zu machen.

Überprüfung durch die Regierung

Auf die Ergebnisse der parlamentarischen Anfrage hat die Bundesregierung mit der Ankündigung reagiert, die Förderlandschaft genauer unter die Lupe zu nehmen. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärt dazu: „Steuergeld ist das hart erarbeitete Geld der Menschen in unserem Land. Mit diesem Geld muss besonders sorgsam umgegangen werden.“

Eine Task Force soll die aktuelle Vergabepraxis überprüfen. Auch Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger äußerte sich zu dem Thema und betonte die bedeutende Rolle gemeinnütziger Organisationen für die Gesellschaft. Die Regierung sieht es als Ziel, Förderungen künftig gezielter und effizienter zu vergeben.

Quelle: oe24.at