Das Migrationsthema bleibt europaweit an der Spitze der politischen Agenda. Am Freitag treffen sich fünf sogenannte Hardliner-Innenminister – darunter Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – um den aktuellen Verhandlungsstand zu einem gemeinsamen Rückführungszentrum in Uganda zu besprechen.

Die „Gruppe der Umsetzer“

Neben Karner nehmen an dem Treffen auch die Amtskollegen aus Deutschland, Alexander Dobrindt, aus den Niederlanden, sowie aus Dänemark und Griechenland teil. Diese fünf Länder bilden die informelle sogenannte „Gruppe der Umsetzer“, die sich bereits seit Monaten aktiv für die rasche Errichtung von Rückkehrzentren außerhalb Europas einsetzt. Ziel eines solchen Zentrums – umgangssprachlich auch als „Asyl-Stadt“ bezeichnet – ist es, jene Menschen unterzubringen, die aus den beteiligten EU-Ländern abgeschoben werden sollen, aber von ihren Heimatländern nicht aufgenommen werden.

Uganda als wahrscheinlichster Standort

Bereits im Vorfeld hatten die Niederlande eigenständig weit fortgeschrittene Gespräche mit Uganda geführt: Ein Regierungssprecher bestätigte laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits „konstruktive und fortgeschrittene Gespräche“ mit Uganda über die Rückführung abgelehnter Asylwerber. Auch die deutsche Bundesregierung verhandelt parallel mit mehreren afrikanischen und zentralasiatischen Staaten. Bundesinnenminister Dobrindt bestätigte gegenüber der „Berliner Zeitung“, dass bereits mit den Vorbereitungen für entsprechende Standorte begonnen worden sei und man noch heuer entsprechende Vereinbarungen mit möglichen Partnerländern treffen wolle. „Das ist trotzdem noch ein dickes Brett, was es da zu bohren gilt“, räumte Dobrindt ein: Nach dem Abschluss einer Vereinbarung entstehe noch kein fertiges Zentrum, der Aufbau selbst brauche zusätzliche Zeit.

Ein zentrales Argument: Das Geschäftsmodell der Schlepper treffen

Als wesentlichen erhofften Effekt der neuen Zentren nennt Dobrindt einen gezielten Schlag gegen kriminelle Schlepperbanden. Deren bisheriges Geschäftsmodell dürfe nicht mehr mit dem Versprechen einhergehen, wer einmal den Weg nach Europa geschafft habe, könne auch dauerhaft dort bleiben.

Zwölf mögliche Standorte im Gespräch

Wie das Portal „Brussels Signal“ berichtet, standen ursprünglich insgesamt zwölf Länder als mögliche Standorte für derartige Zentren zur Diskussion: Ruanda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten, Uganda, Usbekistan, Armenien, Montenegro und Äthiopien. Usbekistan verfügt demnach bereits über ein bestehendes Migrationsabkommen mit Deutschland, während Dänemark zuvor bereits mit Ruanda über ein ähnliches Modell verhandelt hatte. Laut Angaben der EU-Kommission wurden 2025 rund 28 Prozent jener Personen, die die EU eigentlich verlassen mussten, tatsächlich rückgeführt – der höchste Wert seit einem Jahrzehnt, aus Sicht der Kommission aber weiterhin zu niedrig.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Nicht unumstritten sind die Pläne allerdings: Rechtsexperten stellen grundsätzliche Fragen zum rechtlichen Status der betroffenen Menschen. Für besonders gefährdete Gruppen wie LGBTQ-Personen bergen Zentren in Uganda laut dem Portal „AllAfrica“ erhebliche Risiken, da dort ein Gesetz aus dem Jahr 2023 für homosexuelle Handlungen lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe vorsieht. Amnesty International wirft den beteiligten EU-Regierungen zudem vor, mit derartigen Zentren die eigene Verantwortung zum Schutz von Flüchtlingen abzuwälzen. Auch der SPD-Europaabgeordnete René Repasi bezeichnete die Pläne im Europaparlament als „rechtsstaatlich problematisch“ und sprach von einem bloßen „Hinausverlagern von Problemen“.

Ein gescheitertes Vorbild als Warnung

Als warnendes Beispiel gilt in der Debatte immer wieder das frühere britische Ruanda-Abkommen: Die konservative Vorgängerregierung scheiterte mit ihrem Vorhaben an Gerichtsverfahren, die nachfolgende Labour-Regierung unter Keir Starmer stellte das Projekt 2024 endgültig ein – nach Kosten von umgerechnet rund 759 Millionen Dollar. Ruanda selbst fordert von London inzwischen weitere 114 Millionen Euro, die es nach eigener Darstellung noch zustehen, was die britische Regierung zurückweist.

Ausgang weiterhin offen

Ob die Verhandlungen der fünf EU-Innenminister am Freitag tatsächlich zu einer konkreten Einigung mit Uganda führen, bleibt vorerst offen. Klar ist jedenfalls, dass sich die beteiligten Staaten – trotz der bekannten rechtlichen und ethischen Bedenken sowie der Erfahrungen mit dem gescheiterten britischen Modell – weiterhin entschlossen zeigen, das Konzept der außereuropäischen Rückkehrzentren tatsächlich umzusetzen.

Credits: Christopher Dunker, BKA