Es war eine Rede, die im Bundestag für Aufsehen sorgte: Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) warnte eindringlich vor den gefährlichen Ambitionen des Kreml-Chefs Wladimir Putin. „Ein von Russland diktierter Frieden in der Ukraine würde Putin nur ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen“, erklärte Merz mit Nachdruck.

„Putin testet längst die Grenzen“

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 ließ Merz keinen Zweifel daran, wie ernst die Lage ist. „Putin sabotiert, spioniert, mordet und versucht, zu verunsichern“, so der Kanzler. Besonders besorgniserregend: Diese Aktivitäten seien nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland spürbar. „Russland versucht gezielt, unsere Gesellschaft zu destabilisieren“, warnte Merz.

„Keine Gnade für Kriegsverbrecher“

Bereits Anfang September hatte Merz in einem Interview mit dem deutschen TV-Sender Sat.1 Putin als „einen der schlimmsten Kriegsverbrecher unserer Zeit“ bezeichnet. „Das ist jetzt offensichtlich. Wir müssen klar sein, wie wir mit Kriegsverbrechern umgehen. Es gibt keinen Raum für Nachsicht“, betonte er laut der russischen Zeitung Novaya Gazeta.

Merz, der als deutlich härter gegenüber Russland gilt als sein Vorgänger Olaf Scholz, sprach sich zudem für wirtschaftliche Sanktionen aus. „Die russische Wirtschaft muss geschwächt werden“, forderte er und plädierte für Strafzölle gegen Länder, die weiterhin mit Russland Handel treiben.

Deutschland rüstet sich

Merz machte deutlich, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken müsse, um weiteren Aggressionen vorzubeugen. „Es gilt, unsere Gegner abzuschrecken und unsere Verbündeten enger zusammenzuführen“, erklärte er im Bundestag. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht – auch wenn er den Einsatz deutscher Truppen vor einem möglichen Waffenstillstand ausschloss.

Kreml reagiert gereizt

Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete Merz’ Aussagen als „völlig unbedeutend“. Doch die Worte des deutschen Kanzlers zeigen Wirkung: Sie senden ein klares Signal an Putin und die Weltgemeinschaft, dass Deutschland sich nicht einschüchtern lässt.

Quelle: BILD
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