Orbáns Abwahl löst in Deutschland Applaus aus. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt die Gelegenheit für eine politisch griffige, rechtlich aber angreifbare These.

Merz‘ Aussage beim Sachsen-Anhalt-Abend

Wie die Weltwoche berichtet, ließ sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Sachsen-Anhalt-Abend in Berlin zu einer Aussage hinreißen, die breiten Applaus erntete: „Es gibt keine illiberale Demokratie. Demokratien sind entweder liberal, oder es sind keine Demokratien!“ Die Feststellung fiel im Kontext der Abwahl Viktor Orbáns in Ungarn – einem Moment, der auf gesellschaftlichen Veranstaltungen in Deutschland derzeit regelmäßig gefeiert wird.

Was das Grundgesetz tatsächlich sagt

Weltwoche-Kolumnist Ralf Schuler – langjähriger Leiter der Parlamentsredaktion der Bild – hält dagegen und prüft die Aussage auf ihren rechtlichen Gehalt. Wie die Weltwoche berichtet, findet sich der Begriff „liberale Demokratie“ im deutschen Grundgesetz schlicht nicht. Der unantastbare Artikel 20 spricht von einem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“, in dem „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“. Der Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“ taucht zwar in Artikel 18 und 21 auf – ist aber nicht identisch mit „liberaler Demokratie“, die laut Schuler kein präziser verfassungsrechtlicher Begriff, sondern eine politikwissenschaftliche Interpretation sei.

Was der EU-Vertrag sagt

Auch im EU-Recht findet sich laut der Weltwoche-Analyse kein Beleg für Merz‘ These. Artikel 2 des EU-Vertrags verankert als Grundwerte Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dass daraus eine verbindliche „Liberalität“ abgeleitet werden müsste, sei aus diesem Text nicht zwingend ableitbar – der Text stehe vielmehr für einen Raum der Freiheit, in dem jeder so liberal sein dürfe, wie er möchte, solange er die Freiheit anderer nicht einschränkt.

Die eigentliche Frage hinter dem Satz

Wie die Weltwoche in ihrer Einordnung festhält, ist die Kernfrage, wer definiert, welche Demokratie „richtig“ ist. Schuler warnt davor, dass Politiker, die ihre eigene politische Agenda als „Demokratie“ schlechthin ausgeben, in Wirklichkeit dem Souverän – also dem Volk – eine bestimmte Weltsicht aufzwingen wollen. Wer Volksherrschaft davon abhängig macht, dass Mehrheiten vermeintlich „richtig“ entscheiden, bewege sich in Richtung Demagogie, nicht Demokratie.

Merz‘ Satz mag politisch zünden. Rechtlich ist er jedenfalls nicht so wasserdicht, wie der Applaus vermuten lässt.

Credits: APA