„Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.“

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass Deutschland keine eigenen Atomwaffen anstreben wird – auch im Zuge der aktuellen Debatte über die europäische Sicherheitsarchitektur. In einem Interview für den Politik-Podcast Machtwechsel erklärte Merz:

Rechtliche Grundlagen als klare Grenze

Merz begründete seine Haltung mit bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen. Er verwies konkret auf den Atomwaffensperrvertrag von 1970 sowie den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 – letzterer regelte unter anderem Deutschlands Verzicht auf Atomwaffen nach der Wiedervereinigung.

Diese Verträge gelten als verbindliches Fundament der deutschen Sicherheitspolitik und schließen eine eigenständige deutsche Atombewaffnung praktisch aus.

Europäische Zusammenarbeit statt eigene Bombe

Trotz des klaren Ausschlusses eigener Atomwaffen betonte Merz, eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen einer europäischen nuklearen Abschreckung zu prüfen. Konkret sagte er, es sei denkbar, dass deutsche Kampfjets im Ernstfall französische oder britische Atomwaffen transportieren könnten – ähnlich wie bereits heute US-Atomwaffen im Rahmen der NATO-„nuklearen Teilhabe“ über deutsche Flugzeuge bewegt werden.

Diese Diskussion entsteht vor dem Hintergrund, dass die Nato-Abschreckung bislang vor allem auf US-Atomwaffen in Europa basiert. In Deutschland lagern nach Experten-Schätzungen noch rund 100 amerikanische Bomben, etwa am Luftwaffenstützpunkt Büchel.

Gespräche mit Frankreich

Merz nahm zudem Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche gemeinsame atomare Abschreckung auf. Macron hatte bereits früher entsprechende Initiativen vorgeschlagen, die in Berlin lange auf wenig Resonanz stießen – nun greift Merz diese Angebote wieder auf.

Einordnung der Debatte

Die Debatte über nukleare Abschreckung und Deutschland spielt vor dem Hintergrund sich wandelnder globaler Sicherheitsfragen. Diskussionen über Atomwaffen berühren nicht nur militärstrategische, sondern auch rechtliche und politische Aspekte. Deutsche Regierungschefs hatten bislang stets betont, dass der Verzicht auf eigene Atomwaffen ein zentrales Element der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt – dies bekräftigt Merz nun erneut.

Credits: APA