Der EU-Gipfel in Brüssel endete ohne Durchbruch beim Ukraine-Kredit. Ungarns Premier Viktor Orbán hielt sein Veto, Kanzler Friedrich Merz drohte mit Konsequenzen – und die EU sucht nun nach einem Plan B.
Was am Gipfel scheiterte
Wie ZDF heute berichtet, hielten Ungarn und die Slowakei beim EU-Gipfel am 19. und 20. März in Brüssel an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine fest. Wie der ORF festhält, war das Darlehen eigentlich beschlossene Sache – Orbán hatte dem Paket bereits beim Dezember-Gipfel 2025 zugestimmt, unter der Bedingung, von möglichen Rückzahlungen ausgenommen zu werden. Die finale Verabschiedung verweigerte er nun. Wie die taz unter Berufung auf EU-Ratspräsident António Costa berichtet, musste dieser nach dem Gipfel einräumen: Eine Auszahlung der Mittel sei bis auf Weiteres nicht möglich.
Orbáns Bedingung: Öl vor Ukraine-Hilfe
Wie der Tagesspiegel berichtet, begründet Orbán sein Veto damit, dass Ungarn erst dann wieder pro-ukrainische Projekte unterstützen werde, wenn russisches Öl über die Druschba-Pipeline wieder nach Ungarn fließe. Wie ZDF heute weiter festhält, wurde die Pipeline Ende Januar 2026 durch russische Luftangriffe schwer beschädigt. Wie der ORF berichtet, wirft Orbán der Ukraine vor, eine Reparatur aus politischen Gründen zu verzögern – die Ukraine weist das zurück und verweist auf die russischen Angriffe als Ursache. Wie Euronews vor dem Gipfel berichtete, ist Orbán im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 12. April und hat seine Blockade der Ukraine-Hilfen ins Zentrum seiner Kampagne gerückt. In Umfragen liegt er hinter dem Oppositionskandidat Péter Magyar.
Merz kündigt Konsequenzen an
Wie ZDF heute und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz Orbáns Blockade als „Akt grober Illoyalität“ und kündigte weitreichende Konsequenzen an: Er werde das Thema spätestens bei den EU-Haushaltsberatungen wieder aufrufen – wo EU-Gelder an Ungarn potenziell gekürzt oder an strengere Bedingungen geknüpft werden könnten. Wie t-online berichtet, sagte auch der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo, Orbán habe die Partner verraten. EU-Ratspräsident Costa bezeichnete das Verhalten laut Weltwoche als „inakzeptabel“: Eine Vereinbarung sei eine Vereinbarung.
Plan B im Hintergrund
Wie ZDF heute festhält, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU werde auf die eine oder andere Weise liefern. Wie der ORF berichtet, nahmen die übrigen 25 Mitgliedstaaten den Ukraine-Teil der Gipfelerklärung ohne Ungarn und die Slowakei an und erwarten die erste Kreditauszahlung weiterhin bis Anfang April. Wie t-online unter Berufung auf ZDF-Korrespondent Ulf Röller berichtet, wird hinter den Kulissen erwartet, dass einzelne Staaten im Notfall mit Krediten einspringen könnten – ein offizieller Plan B wurde beim Gipfel jedoch nicht präsentiert.
Quellen:
- ZDF heute (zdfheute.de), 19./20. März 2026
- taz.de, 20. März 2026
- Tagesspiegel (tagesspiegel.de), 19./20. März 2026
- ORF (orf.at), 20. März 2026
- t-online.de, 20. März 2026
- Euronews (euronews.com), 18. März 2026
- Weltwoche (weltwoche.de), 20. März 2026
Credits: APA
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