Angesichts des eskalierenden Iran-Krieges und der wachsenden Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle in Europa, hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ein klares Wort gesprochen. Die Situation von 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen, betonte die Ministerin am Freitag in Wien. Mit neuen europäischen Regelungen und gezielter Hilfe vor Ort will Österreich einer unkontrollierten Migration entgegenwirken.

Neuer EU-Pakt als Schutzschild

Als zentrales Instrument nannte Meinl-Reisinger den EU-Migrations- und Asylpakt, der, wie unter anderem der ORF berichtet, im Juni dieses Jahres in Kraft treten soll. Dieser Pakt soll für eine effektivere und solidarischere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union sorgen und die Außengrenzen stärken. Damit reagiert die EU auf die Erfahrungen der Vergangenheit und will für zukünftige Krisen besser gewappnet sein.

Hilfe vor Ort statt Zustrom nach Europa

Ein weiterer wichtiger Baustein in der Strategie der Regierung ist die verstärkte humanitäre Hilfe direkt in den Krisenregionen. „Jeder Euro in humanitäre Hilfe vor Ort sei ein Euro weniger für die Flüchtlingsversorgung in Österreich später“, unterstrich die Außenministerin. Aus diesem Grund kündigte sie, laut Berichten von vienna.at, eine Umschichtung der Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) an. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf dem Libanon liegen, wo die Lage durch die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah als „besorgniserregend“ eingestuft wird. Auch innerhalb des Irans seien bereits erste Fluchtbewegungen zu beobachten, die man genau im Auge behalte.

Klare Haltung zu Militärschlägen

Meinl-Reisinger betonte, dass Europa kein Interesse an einem „Flächenbrand“ im Nahen Osten habe. Während sie das Völkerrecht als unumstößliche Regelgrundlage für das Handeln Europas hervorhob, äußerte sie sich auch kritisch zu den Angriffen der USA und Israels auf den Iran. Präventivschläge seien völkerrechtswidrig, so die Ministerin. Die Aussagen der Außenministerin fanden nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahyan, statt.

Gleichzeitig laufen die Bemühungen des Außenministeriums weiter, in der Region gestrandete Österreicher sicher nach Hause zu bringen. Bisher konnten bereits rund 800 Personen mit Charterflügen ausgeflogen werden, wie das Ministerium mitteilte.

Quellen: oe24.at, orf.at, vienna.at
Credits: APA