Nach Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) rückt nun auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger von der Paketsteuer ab. Im “Kurier” bezeichnet sie die Abgabe als “echten Murks” und schlägt vor, die 280 Millionen Euro anders aufzubringen. Das Finanzministerium hält dagegen.

“Wenn etwas nicht gelungen ist”

Am Tag vor der NEOS-Mitgliederversammlung in Linz äußerte sich die Außenministerin und Parteichefin ungewöhnlich selbstkritisch. “Verantwortung bedeutet immer auch, dass man sieht, wenn etwas nicht gelungen ist”, sagte sie laut oe24 dem “Kurier”. Die Paketsteuer sei “echter Murks”. Bemerkenswert ist das, weil die NEOS die Abgabe als Teil der Dreierkoalition mitbeschlossen haben.

Kleinstförderungen statt Paketsteuer

Meinl-Reisinger will die Einnahmen anders ersetzen: “Ich appelliere an die Koalitionspartner, dass wir noch einmal in uns gehen und schauen, ob wir das Volumen nicht anders aufstellen können, beispielsweise mit Sparen im System.” Konkret nennt sie Einsparungen “bei Kleinstförderungen und einem niedrigeren Deckel bei der Weiterbildungszeit”. Ihr Angebot: “Im Gegenzug könnten wir auf die Paketsteuer verzichten, die viele Menschen verständlicherweise ärgert.” Ob ÖVP und SPÖ dazu bereit sind, ist offen.

Finanzministerium: “280 Millionen fehlen”

Das SPÖ-geführte Finanzministerium, das für die Steuer zuständig ist, reagierte auf oe24-Anfrage zurückhaltend: “Die Paketabgabe ist Teil der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Beide Maßnahmen sind von der gesamten Bundesregierung vereinbart und von den Koalitionsparteien im Parlament beschlossen worden. Eine Abschaffung der Paketabgabe würde dazu führen, dass im Budget 280 Millionen Euro pro Jahr fehlen.” Hattmannsdorfer hatte zuvor erklärt, wenn die Steuer rechtlich aufgehoben werde, brauche es “keinen neuen Anlauf”.

Was Haushalte sparen – und zahlen

Wie viel Haushalte durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel tatsächlich sparen, hat der Budgetdienst des Parlaments berechnet: im Schnitt 73 Euro im Jahr, also rund sechs Euro im Monat. Bei Haushalten mit den niedrigsten Einkommen sind es 57 Euro im Jahr, bei den höchsten 87 Euro. Auf diese Zahlen stützt sich Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will, wenn er sagt: “Durch die neue Paketabgabe zahlt jetzt jeder Haushalt im Land das Doppelte drauf.” Belegt ist allerdings nur die Ersparnis, wie viel Haushalte im Schnitt an Paketsteuer zahlen, beziffert der Handelsverband nicht.

Widerstand auf allen Ebenen

Der Druck auf die Abgabe wächst seit ihrem Start am 1. Oktober. Der Handelsverband hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, Zalando klagt beim Verfassungsgerichtshof, Otto will gegen die Steuerbescheide vorgehen. Betroffen sind 15 große Onlinehändler und Marktplätze mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich sowie rund 4.000 heimische Händler, die über Plattformen wie Amazon oder Ebay verkaufen. Sie zahlen zwei Euro pro Paket oder Bestellung, mit Umsatzsteuer 2,40 Euro.

Credits: BKA-Tarek Wilde