Die FPÖ erhöht nach dem SPÖ-Chaos den Druck auf die Koalition. Parteichef Herbert Kickl kündigt für die Nationalratssitzung kommende Woche einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an. Eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht in Sicht.

“Endgültig am Ende”

Für die FPÖ sei das “Experiment der Dreierregierung” gescheitert, erklärte Kickl am Freitag in einer Aussendung, wie oe24 berichtet. Er spricht von “politischem Stillstand” und wirft der Regierung vor, bei Rekordpleiten, Teuerung und Reformen zu versagen. Der Antrag soll in der Sitzung am 14. oder 15. Oktober eingebracht werden.

Hauptziel: Stocker

Die Hauptverantwortung sieht Kickl beim Bundeskanzler. “Stocker zementiert diesen unerträglichen Stillstand ein, weil er noch verzweifelter an seinem Kanzlersessel klebt als Babler an seinem Parteivorsitz”, so der FPÖ-Chef. Die ÖVP fürchte bei einer Neuwahl einen Absturz und halte deshalb an der Macht fest. Auch die SPÖ bekommt ihr Fett ab: “Eine Partei in diesem Zustand kann die Geschicke Österreichs nicht lenken.”

Was ein Misstrauensvotum bedeutet

Spricht der Nationalrat der Regierung das Misstrauen aus, muss der Bundespräsident sie laut Verfassung ihres Amtes entheben. Dafür braucht es eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Rechnerisch ist das derzeit kaum erreichbar: Die FPÖ verfügt über 57 der 183 Mandate, ÖVP, SPÖ und NEOS kommen gemeinsam auf 109. Selbst mit den 16 Stimmen der Grünen käme die FPÖ nicht annähernd auf eine Mehrheit. Erfolg hätte der Antrag nur, wenn Abgeordnete einer Regierungspartei mitstimmen – wofür es bisher keine Anzeichen gibt.

Stocker: “Hat sie auch eine Legitimation”

Der Kanzler hatte erst am Donnerstag im APA-Interview betont, die Regierung bleibe im Amt, “solange eine Regierung arbeitsfähig ist, Entscheidungen und Ergebnisse liefert”. Er habe “keine Stimme innerhalb der Volkspartei gehört”, die eine Neuwahl wolle, gewählt werde regulär 2029. Berichte über Ausstiegsüberlegungen in Teilen der ÖVP, über die oe24 unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hatte, wies er damit indirekt zurück.

Ein Signal in Umfragezeiten

Politisch geht es der FPÖ ohnehin weniger um die Mehrheit im Plenum als um das Signal. Sie liegt in den Umfragen klar vorne, in der jüngsten Lazarsfeld-Erhebung für oe24 mit 41 Prozent erstmals vor den drei Regierungsparteien zusammen. Neben dem Misstrauensantrag stehen in der Sitzung kommende Woche unter anderem die neuen Regeln zur Abschiebung ausländischer Straftäter aus der Haft und eine Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner auf dem Programm.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf