Ein offener Brief von 26 österreichischen Diplomaten fordert Sanktionen gegen Israel. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) erteilt dieser Forderung jedoch eine klare Absage.

Der offene Brief: Forderung nach Sanktionen

Am Donnerstag wurde ein Schreiben veröffentlicht, in dem 26 hochrangige österreichische Diplomaten, darunter Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) und Wolfgang Petritsch, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Sanktionen gegen Israel fordern. Ziel sei es, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, um das Leid in Gaza zu beenden.

Zu den geforderten Maßnahmen zählen die Suspendierung des EU-Israel-Assoziationsabkommens, Handelsbeschränkungen und ein umfassendes Waffenembargo. In dem Brief, der den Titel „Auf Worte müssen dringend Taten folgen“ trägt, wird betont, dass Österreich als Sitzstaat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung trage, sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen.

Die Reaktion der Regierung

Das Außenministerium reagierte noch am selben Tag auf die Forderungen und stellte klar, dass Österreich keine Sanktionen gegen Israel unterstützen werde. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass die Position der Regierung unverändert bleibe: „Österreich bekennt sich zur Sicherheit Israels, zu seinem Existenzrecht und zu seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung.“ Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung des Schutzes von Zivilisten und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) äußerte sich zu dem Thema. Im Interview mit dem STANDARD erklärte er, dass die Regierung der israelischen Führung deutlich gemacht habe, dass die Missachtung des Völkerrechts nicht akzeptabel sei. Auf die Frage, ob Sanktionen die Situation in Gaza verbessern könnten, antwortete er: „Was genau würde dadurch für die palästinensische Zivilbevölkerung besser werden? Die Hamas hat es in der Hand.“

Argumente der Diplomaten

Die Unterzeichner des Briefes argumentieren, dass Österreich eine kohärente und völkerrechtstreue Außenpolitik verfolgen müsse. „Wer gröbste Verletzungen des humanitären Völkerrechts in einem Fall widerspruchs- und tatenlos hinnimmt, kann dessen Anwendung anderswo nicht glaubwürdig einfordern“, heißt es in dem Schreiben.

Wolfgang Petritsch erklärte im Ö1-Frühjournal, dass es nicht darum gehe, Israel zu schwächen, sondern das Völkerrecht durchzusetzen. „Es geht um Menschenrechte, Kriegsverbrechen und die Beendigung dieses schrecklichen Krieges“, so Petritsch.

Internationale Perspektive

Die Forderung nach Sanktionen gegen Israel ist nicht neu. Bereits im Juli hatten 30 Außenminister westlicher Staaten ein Ende der Kampfhandlungen und die Freilassung israelischer Geiseln gefordert. Auch auf EU-Ebene gibt es ähnliche Initiativen. Ein offener Brief von 209 ehemaligen Botschaftern und hochrangigen Beamten der EU forderte kürzlich die „sofortige Umsetzung von EU-Maßnahmen gegen Israels rechtswidrige Handlungen in Gaza und im Westjordanland“.

Die österreichische Regierung hat sich jedoch stets gegen Sanktionen ausgesprochen. Meinl-Reisinger hatte im Juli eine Stellungnahme unterzeichnet, in der ein Ende der Kampfhandlungen und die Wiederherstellung der Versorgung des Gazastreifens gefordert wurden. Dieser Schritt wurde von einigen als Signal einer möglichen Kursänderung interpretiert, doch die aktuelle Absage an Sanktionen zeigt, dass die Regierung an ihrer bisherigen Linie festhält.

Credits: APA