In einer Rede übte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagabend vor der UNO-Vollversammlung in New York eine scharfe Kritik an Israel. Die NEOS-Politikerin sprach eine Reihe globaler Krisen persönlich und emotional an.

„Vernichtende humanitäre Katastrophe“

Dabei stand der Nahost-Konflikt im Mittelpunkt ihrer Ansprache. Während Meinl-Reisinger den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als „absolut verwerflich“ bezeichnete und die sofortige Freilassung aller Geiseln forderte, richtete sie zugleich deutliche Kritik an die israelische Regierung. „Nichts rechtfertigt die verheerende humanitäre Katastrophe, die wir in Gaza erleben“, so die Außenministerin.

Nachdrücklich forderte sie, dass Zivilisten jederzeit geschützt werden müssten, und warnte, es gebe „keine Rechtfertigung für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“. Ihre Forderung war unmissverständlich: „Dieser Krieg muss beendet werden.“ Aus ihrer Rede ging klar hervor, dass Österreichs Solidarität mit Israel zwar ungebrochen sei, dies jedoch keine bedingungslose Zustimmung zu militärischen Aktionen bedeute.

Die Sorgen einer Mutter

Die Außenministerin eröffnete ihre Rede mit einer sehr persönlichen Note. Als Mutter von drei Töchtern belaste sie eine „grundlegende Angst“ vor „Krieg und Konflikten“, „Klimawandel“ und „Radikalisierung“. Sie äußerte ihre Besorgnis, dass die Zukunft „für die Generation unserer Kinder nicht strahlender ist als die Gegenwart“.

Appell an Frieden und Zwei-Staaten-Lösung

Neben der Kritik sprach sich Meinl-Reisinger für einen nachhaltigen Friedensplan aus. Sie betonte, Ziel müsse ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden im Nahen Osten“ sein. Dies könne nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden, bei der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit leben. Sie stellte außerdem klar, dass Österreich Palästina als Staat anerkennen werde, „sobald dieser Schritt den bedeutendsten Beitrag zum Frieden leisten kann und die richtigen Voraussetzungen gegeben sind“.

Der Blick auf globale Krisen

Die Außenministerin beschränkte sich in ihrer Rede nicht auf den Nahen Osten. Sie forderte auch einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und kritisierte Russland dafür, tagsüber von Frieden zu sprechen und nachts Raketen auf ukrainische Städte abzufeuern. Darüber hinaus warb sie für Österreichs Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat für 2027/28 und unterstrich, dass gerade kleine, neutrale Länder besonders auf internationales Recht und Zusammenarbeit angewiesen seien.

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