Nationalfeiertag: Van der Bellen und Stocker warnen vor neuer Bedrohungslage – Kickl vor “Ausverkauf der Neutralität”

Nationalfeiertag: Van der Bellen und Stocker warnen vor neuer Bedrohungslage – Kickl vor “Ausverkauf der Neutralität”

1.200 junge Soldaten auf dem Heldenplatz, Eurofighter am Himmel, offene Türen in Hofburg und Kanzleramt: Österreich hat am Montag seinen Nationalfeiertag gefeiert. In den Reden schwang dabei eine ernste Botschaft mit. Bundespräsident und Kanzler warnten vor einem Europa, in dem Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Die FPÖ nutzte den Tag für eine Abrechnung mit der Regierung.

“Dramatisch gewandelt”

Bei der Angelobung der Rekruten auf dem Wiener Heldenplatz sprach Bundespräsident Alexander Van der Bellen von einer neuen Lage. Das “strategische Umfeld Europas hat sich dramatisch gewandelt”, sagte er laut ORF. “Wir müssen uns fragen, welchen Beitrag wir alle leisten können, damit wir weiter in Frieden und Freiheit leben können.” Alle, die in Österreich leben, könnten etwas zur Widerstandskraft des Landes beitragen. Zugleich müsse man dafür sorgen, dass die Rekruten “gut ausgerüstet sind und die besten Voraussetzungen für ihre Ausbildung vorfinden”. Am Abend hielt der Bundespräsident traditionell seine Fernsehansprache.

Stocker: “Keine Insel der Seligen”

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte die veränderte Bedrohungslage. “Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt und mit ihm einmal mehr die Erkenntnis, dass wir keine Insel der Seligen sind, sofern wir das überhaupt jemals waren.” Die Gefahren reichten von hybriden Angriffen und Cyberattacken bis zur Beeinflussung der Demokratie durch Desinformation. Zur Neutralität fand er eine klare Formel: Sie habe “nie bedeutet, dass andere für unsere Sicherheit sorgen”. Daraus folge: “Österreich muss wieder Selbstverantwortung für seine Sicherheit übernehmen.” Das Heer werde deshalb durch Investitionen gestärkt und der Wehrdienst weiterentwickelt.

Ein Heer mit Baustellen

Wie groß diese Aufgabe ist, hatte erst am Freitag der Rechnungshof gezeigt. Er sieht den “Aufbauplan 2032+” des Bundesheeres gefährdet, weil Personal, Kasernen und Lager fehlen und die geplanten Investitionen auf rund 49 Milliarden Euro gestiegen sind. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verglich das Heer am Montag mit einer Versicherung, man müsse sicherstellen, dass es gut gerüstet sei. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte, die Rekruten würden “nicht gegen etwas, sondern für unsere Werte eintreten”.

Neutralität als Streitthema

Politisch stand der Tag ganz im Zeichen der Neutralität. FPÖ-Chef Herbert Kickl warnte in einer Videoansprache vor einem “Ausverkauf der Neutralität”. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS habe dieses “Fundament unserer Republik” zerstört und Österreich zu einem “willenlosen Handlanger fremder Interessen” gemacht. Die FPÖ feierte den Tag mit ihrem eigenen “Neutralitätsfest”. Die geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher betonten dagegen “die große Bedeutung der österreichischen Neutralität, des sozialen Zusammenhalts und der Gleichberechtigung”. Laut einer Market-Umfrage für den “Standard” wollen 73 Prozent der Österreicher an der Neutralität festhalten.

Offene Türen und ein Appell

Abseits der Politik nutzten viele Besucher die Gelegenheit, Institutionen von innen zu sehen. Hofburg, Bundeskanzleramt, Parlament, Ministerien und Höchstgerichte öffneten ihre Türen, viele Museen boten freien Eintritt. Die Leistungsschau des Bundesheeres war laut ORF gut besucht. Einen versöhnlichen Ton schlug Wiens Erzbischof Josef Grünwidl an. In einem Video sprach er von einem “immer noch vorhandenen Grundwasserspiegel von Solidarität und Hilfsbereitschaft” im Land.

Credits: Peter Lechner/HBF

Teilen:
Show Comments (0) Hide Comments (0)
0 0 Abgegebene Stimmen
Artikel Bewertung
Abonnieren
Benachrichtigung von
guest

0 Kommentare
Älteste
Neuestes Meistgewählt
0
Ihre Meinung? Kommentieren Sie jetzt!x