Österreich zieht im Streit um den nächsten langjährigen EU-Haushalt die Notbremse – zumindest rhetorisch. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat ein Veto gegen den aktuellen Entwurf ins Spiel gebracht. Laut der deutschen Zeitung “Welt” ist Österreich damit das erste Land, das offen mit einer Blockade droht.

“Es gibt eine Schmerzgrenze”

Der vorliegende Entwurf sei nicht akzeptabel, sagte Stocker der “Welt” laut einem Vorabbericht, über den oe24 berichtet. “Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen.” Wo genau diese Grenze liegt, ließ er aus verhandlungstaktischen Gründen offen. Ein Kompromiss sei nur möglich, wenn der neue Vorschlag “realistisch” sei. Die Drohung hat Gewicht: Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 muss von allen 27 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

“Wir sparen 2.600 Stellen ein”

Besonders stört sich Stocker an den Personalplänen der EU-Kommission. Deren Forderung nach 2.500 zusätzlichen Beamtenstellen nannte er unangemessen und realitätsfremd. Stattdessen verlangt er einen Personalabbau in Brüssel. “Wir sparen in Österreich 2.600 Stellen in der Verwaltung ein, stattdessen nutzen wir zunehmend die KI”, sagte Stocker. Ähnliches erwarte er von den EU-Institutionen. Hintergrund ist auch die eigene Budgetlage: Österreich befindet sich in einem EU-Defizitverfahren und muss seinen Haushalt sanieren. Da erwarte er auch von Brüssel Sparsamkeit, so der Kanzler.

Fast 2.000 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat für die sieben Jahre einen Gesamthaushalt von 1.985 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die sogenannten sparsamen Länder, zu denen neben Österreich auch Deutschland, die Niederlande, Finnland, Schweden und Dänemark gezählt werden, lehnen dieses Volumen ab. Ein Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft liegt laut oe24 knapp 160 Milliarden Euro darunter. Beim EU-Gipfel vor zehn Tagen scheiterte eine Einigung. Ratspräsident António Costa will die Verhandlungen dennoch möglichst bis Jahresende abschließen.

Österreichische Stimmen auf beiden Seiten

Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich österreichische Akteure in Brüssel agieren. Während der Kanzler kürzen will, verlangt der österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner mehr Geld, zumindest für seinen Bereich. Für den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer “zentralen EU-Abschiebeagentur” brauche es auch mehr Mittel, erklärte sein Büro am Wochenende. Der irische Ratsvorsitz habe die von der Kommission vorgeschlagene Verdoppelung des Frontex-Budgets bereits halbiert.

Ein Veto am Nationalfeiertag

Auch innenpolitisch ist der Zeitpunkt bemerkenswert. Am selben Tag warf FPÖ-Chef Herbert Kickl der Regierung in einer Videoansprache vor, Österreich Brüssel unterzuordnen und das Ende des österreichischen Vetorechts anzustreben. Stockers Ankündigung zeigt, dass die ÖVP das Vetorecht durchaus zu nutzen bereit ist. Ob es tatsächlich zu einer Blockade kommt, wird sich frühestens beim nächsten EU-Gipfel zeigen.

Credits: BKA, Florian Schötter