Eine Studie zur Reform der Medienförderung, die Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in Auftrag gegeben hat, sorgt für politischen Wirbel. Wie oe24 berichtet, erhielt das „Medienhaus Wien“ des Medienforschers Andy Kaltenbrunner den Zuschlag für die 93.600 Euro teure Untersuchung. Dabei kommt nun eine Verbindung zwischen Kaltenbrunner und einem hochrangigen Mitarbeiter im Babler-Kabinett ans Licht.

Enge Verbindungen zum Ministerium

Der betroffene Kabinettsmitarbeiter, der unter anderem die Medienagenden im Ministerium verantwortet, schrieb laut oe24 seine Masterarbeit über Medienförderungen bei Kaltenbrunner. Noch im Frühjahr 2025 wirkte er an einer Studie des „Medienhaus Wien“ mit – zu einem Zeitpunkt, als er bereits im Babler-Kabinett tätig war.

Das „Medienhaus Wien“ ist eine Forschungsgesellschaft, die 2005 von Kaltenbrunner und Partnern gegründet wurde. Der Politikwissenschaftler und Medienforscher war früher unter anderem Redakteur der Arbeiter-Zeitung und arbeitet seit 2016 an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften an Grundlagenforschungsprojekten zum Journalismus.

Auftragsvergabe knapp unter Ausschreibungsgrenze

Mit 93.600 Euro liegt der Auftrag präzise unter der 100.000-Euro-Grenze, ab der eine öffentliche Ausschreibung notwendig wäre. Unterhalb dieses Schwellenwerts kann der Minister Aufträge freihändig vergeben. Die Fertigstellung der Studie ist für Mai 2026 geplant, wann sie veröffentlicht wird, ist laut dem Ministerium „noch nicht bekannt“.

Qualitätskriterien als Basis für künftige Förderungen

Ziel der Studie ist es, „Qualitätskriterien“ zu entwickeln, nach denen künftig Förderungen an Medien vergeben werden sollen. Babler hatte den Auftrag damit begründet, dass die derzeitige Medienförderung trotz ihres Umfangs von über 80 Millionen Euro nicht zielgerichtet genug sei.

Wie der ORF berichtet, soll eine neue Kommission aus unabhängigen Experten künftig über die Vergabe der Fördermittel entscheiden. Die Qualitätskriterien sollen dabei Aspekte wie Unabhängigkeit, Professionalität, gesellschaftliche Relevanz und verantwortungsvolles Handeln umfassen.

Rechnungshof hatte Reformen empfohlen

Der Rechnungshof hatte in einem aktuellen Bericht kritisiert, dass die bisherige Medienförderung vor allem strukturerhaltende Wirkung zeige und neue Marktteilnehmer kaum berücksichtige. Konkrete Qualitätskriterien spielten bei der Vergabe bislang nur eine untergeordnete Rolle. Die Prüfer empfahlen, die Förderung stärker an journalistische Qualität zu koppeln.

FPÖ warnt vor Angriff auf Pressefreiheit

Die Opposition reagiert alarmiert auf die Pläne. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sieht in der Reform einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Wie die FPÖ in einer Aussendung mitteilt, wolle die Regierung „unliebsame Medien mit der Förderkeule disziplinieren und die Pressefreiheit unter staatliche Aufsicht stellen“.

Hafenecker kritisiert, dass die geplante „Qualitätsförderung“ letztlich dazu führen könnte, dass nur noch regierungsfreundliche Medien gefördert werden. Die FPÖ sieht darin eine Gefährdung der Medienvielfalt in Österreich.

Weitere Beratungsaufträge im Ministerium

Die Medienstudie ist nicht der einzige externe Beratungsauftrag des Ministeriums. Wie oe24 auflistet, vergab das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport im vierten Quartal 2025 insgesamt externe Beratungsverträge im Wert von 367.596 Euro.

Die Diskussion um die Reform der Medienförderung dürfte damit erst am Anfang stehen. Während Babler die Notwendigkeit betont, Qualitätsjournalismus stärker zu fördern, befürchten Kritiker eine politische Instrumentalisierung der Fördervergabe.

Credits: APA