Die österreichische Medienlandschaft befindet sich weiterhin in einer schwierigen Lage. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sprach am Donnerstag bei einem Medientermin von einer zunehmend prekären Situation, wie oe24.at berichtet. Insbesondere Zeitungshäuser sehen sich vor wachsende wirtschaftliche Herausforderungen gestellt, während das verfügbare Budget nach Angaben des Ministers begrenzt ist.

Staatliche Förderungen und ihre Wirksamkeit

Zur Unterstützung der Medienbranche stellt der Staat jährlich rund 80 Millionen Euro an Förderungen bereit. Babler betonte jedoch, dass diese Summe offenbar nicht ausreiche, um die bestehenden Probleme zu lösen. Künftig soll eine wissenschaftliche Analyse dazu beitragen, die staatlichen Förderungen neu zu strukturieren und zielgerichteter zu gestalten. Eine dauerhafte Abhängigkeit der Medien von Förderungen wird jedoch kritisch gesehen.

Geplante Maßnahmen ab 2026

Im Rahmen der kurzfristigen Maßnahmen kündigte Babler zwei Projekte an. Ab 2026 ist eine Vertriebsförderung mit 25 Millionen Euro geplant, um unter anderem die Zustellung von Zeitungen auch in entlegene Regionen zu unterstützen. Zusätzlich dazu soll mit dem Projekt „Meine-Zeitungs-Abo“ die Medienkompetenz junger Menschen gestärkt werden. Für diese Initiative sind rund 30 Millionen Euro vorgesehen, konkrete Details liegen noch nicht vor.

Diskussion um Digitalsteuer und weitere Vorschläge

Die Gewerkschaft GPA fordert eine Erhöhung der Digitalsteuer auf große internationale Plattformen, um zusätzliche Mittel für den Journalismus zu generieren. Das Medienministerium verweist jedoch auf die Risiken im internationalen Kontext, insbesondere in Hinblick auf die US-amerikanische Administration. Eine europaweite Lösung wird für notwendig erachtet. Weitere Vorschläge wie die steuerliche Absetzbarkeit von Medien-Abonnements oder eine Branchenstiftung zur Unterstützung arbeitslos gewordener Journalisten werden laut Ministerium derzeit aus Budgetgründen nicht weiter verfolgt.

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