Der Standard bekommt eine Qualitätsjournalismus-Förderung von 1,03 Millionen Euro, obwohl er die lebende Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek auf seiner Website sterben ließ, die Links-Postille Falter bekommt 194.000 Euro Steuergeld, obwohl er über ein Eigenurin-Amulett eines Ex-Regierungsmitglieds die Unwahrheit berichtete. Dass nun der Exxpress 43.000 Euro bekommt, ärgert aber Medienminister Andreas Babler (SPÖ).

In einer irritierenden Gutsherren-Art kündigte der Medienminister und Vizekanzler jetzt an, dass er ändern wolle, was eine Behörde auf Basis demokratisch beschlossener Gesetze ausführt: SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler möchte jedenfalls nicht, dass die nicht wirklich links positionierte News-Website Exxpress künftig Geld aus dem 20-Millionen-Topf der Qualitätsjournalismus-Förderung bekommt. Der Vizekanzler wird damit zum Erfüllungsgehilfen der ultralinken Crew des umstrittenen Wiener Links-Wochenblatts Falter, die eine Förderung des Express kritisiert hat – aber selbst 194.000 Euro kassiert.

Dazu meinte Babler im Ö1-Journal, er sei von der Vergabe an Fördermitteln aus der Qualitätsjournalismus-Förderung an das Online-Boulevardmedium „Exxpress“ „irritiert“: „Ich kann die Kritik daran gut nachvollziehen.“ Der Vizekanzler kündigte ein Reformpaket mit einer „Vielzahl an Maßnahmen“ an. Details dazu, wie die Medienförderung adaptiert werden solle, wollte er noch nicht nennen.

„Exxpress“ erhielt 41.300 Euro aus dem mit 20 Millionen Euro gefüllten Topf der Qualitätsjournalismus-Förderung. Die zuständige Behörde KommAustria betonte in einer Aussendung, dass sämtliche Medien, die Förderung erhalten haben, auch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Eine Qualitätsbeurteilung der jeweiligen Inhalte sieht das Gesetz nicht vor. Es werden jedoch Ausschlussgründe von der Förderung wie der Aufruf zum Kampf gegen Demokratie bzw. Rechtsstaat oder die wiederholte Aufstachelung zu Hass genannt.

Babler will mehr Fördergeld an jene geben, die mehr Ressourcen für Recherche bieten

Für drei Viertel der Mittel (15 Mio. Euro) aus der Qualitätsjournalismus-Förderung ist für die Vergabe die Anzahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag oder kollektivvertragsähnlichen Verträgen oder auch die Anzahl von Auslandskorrespondenten maßgeblich.

Andreas Babler bezeichnete es als relevant, wie viel Freiheit es bei und Ressourcen es für Recherchearbeit gibt – also, wer schneller und effizienter arbeitet, der soll bestraft werden, aufgeblähte Redaktionen sollen belohnt werden. Er habe bereits begonnen, Reformen auf den Weg zu bringen, meinte der Medienminister. Dabei ließ er sich gegenüber Ö1 aber nicht auf einzelne Maßnahmen wie eine Anerkennung des Österreichischen Presserats als verpflichtendes Kriterium für die Fördervergabe festnageln.

Wird es in Österreich bald eine Recherche-Ressourcen-Polizei geben, die stichprobenartig kontrolliert, wie viel Zeit in die Recherche eines Artikels von einem durchschnittlich begabten Redaktionsmitarbeiter gesteckt wird? (Der Durchschnitts-IQ wäre dann auch noch exakt festzulegen). Oder bleibt alles so wie immer: Wer dem Vizekanzler und den anderen Regierungsmitgliedern medial am meisten in den koalitionären Allerwertesten kriecht, der bekommt am meisten Steuergeld? Das wird wohl das wichtigste Kriterium werden.

Parmenion