Österreich plant, für die Aufrüstung des Bundesheeres mehr Schulden aufzunehmen. Wie aus Ratskreisen verlautet, werden die EU-Wirtschafts- und Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel eine spezielle Regelung für Österreich aktivieren. Diese erlaubt es der Regierung, die Ausgaben für die Verteidigung zu erhöhen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte diesen Schritt bereits im Dezember beantragt, um, wie es heißt, „Budget-Spielräume zu erhalten“. Er betonte jedoch, dass es sich dabei um eine reine Vorsichtsmaßnahme handle.

EU-Ausnahmeregel für die Landesverteidigung

Hintergrund der Entscheidung ist eine sogenannte „nationale Ausweichklausel“, die im Rahmen der neuen EU-Schuldenregeln geschaffen wurde. Wie der ORF berichtet, erlaubt diese Klausel den Mitgliedstaaten, bei „außergewöhnlichen Umständen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen“, vorübergehend mehr auszugeben, als es die strengen EU-Defizitregeln eigentlich zulassen. Als Grund für die Aktivierung der Klausel für die gesamte EU wird die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine veränderte Sicherheitslage in Europa genannt.

Österreich ist damit nicht allein. Laut Informationen der Presse wurde diese Ausnahmeregelung bereits für 16 weitere EU-Länder aktiviert, darunter Deutschland, Polen und Tschechien. Die Klausel gibt den Ländern für vier Jahre einen Spielraum von maximal 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für zusätzliche Verteidigungsausgaben.

Milliarden für Panzer und Munition

Österreich hat seine Verteidigungsausgaben bereits im Doppelbudget 2025/2026 deutlich erhöht. Geplant sind, wie die BVZ schreibt, 4,4 Milliarden Euro für 2025 und 4,8 Milliarden Euro für 2026. Mit diesem Geld sollen unter anderem der Aufbauplan des Bundesheeres finanziert und neue Panzer sowie Munition angeschafft werden.

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2032 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu steigern. Um das zu erreichen, sind noch erhebliche weitere Investitionen nötig. Die nun aktivierte Klausel soll dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen, ohne das laufende EU-Defizitverfahren gegen Österreich zu verschärfen. Aktuell liegt Österreich mit einem Budgetdefizit von über vier Prozent ohnehin deutlich über der erlaubten Maastricht-Grenze von drei Prozent.

Quellen: oe24.at, orf.at, diepresse.com, bvz.at
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