Der Krieg im Nahen Osten hält unsere Wirtschaft in Atem. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigt sich wegen der aktuellen Eskalation rund um den Iran tief besorgt. Wenn sich die Lage nicht rasch beruhigt, kommen auf Österreich düstere Zeiten zu.

„Viel, viel schlimmer“: Der Minister malt schwarz

Beim Auftritt vor Wirtschaftspublizisten nahm Marterbauer kein Blatt vor den Mund. Er blickt zunehmend pessimistisch auf die globale Wirtschaftslage und die direkten Folgen für unser Land. Wie Heute berichtet, warnte der Minister eindringlich davor, dass die Energiekrise noch „viel, viel schlimmer“ werden könnte, wenn die Konfliktparteien nicht abrüsten.

Um die Bürger vor explodierenden Kosten zu schützen, sucht die Regierung fieberhaft nach Lösungen. Marterbauer hat bereits eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Schritt für Schritt neue gezielte Maßnahmen gegen die Teuerung ausarbeiten soll. Ein zentraler Punkt ist dabei die geplante Spritpreisbremse. Hier zeigt sich der SPÖ-Politiker zuversichtlich, dass die Grünen zustimmen und so die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament sichern.

Mittelfristig führt aber kein Weg am rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien vorbei. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz steht kurz vor dem Einzug in den Ministerrat. Zudem arbeitet das Finanzministerium eifrig an neuen rechtlichen Grundlagen für die Geothermie.

Aufatmen an der Zapfsäule: Dieselprivileg bleibt

Für Autofahrer gibt es in diesen turbulenten Zeiten zumindest eine kleine Erleichterung. Die oft diskutierte Abschaffung des Dieselprivilegs ist endgültig vom Tisch. Wie die Krone berichtet, schließt Marterbauer diesen Schritt aufgrund der ohnehin schon stark gestiegenen Treibstoffpreise derzeit kategorisch aus.

Zusätzlich können Autofahrer auf eine direkte Hilfe hoffen. Durch eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer sollen Benzin und Diesel um fünf Cent pro Liter günstiger werden. Zwar gibt Marterbauer zu, dass dies angesichts der Rekordpreise mager wirkt, aber das angespannte Budget lässt laut den Salzburger Nachrichten einfach keinen größeren Spielraum zu.

Der harte Sparkurs für die kommenden Jahre

Trotz der drohenden Inflation und der wackeligen Wirtschaftslage hält der Finanzminister eisern an seinem Plan fest: Ein Doppelbudget für 2027 und 2028 soll noch vor dem Sommer stehen. Die bittere Pille dabei ist, dass bis 2028 satte zwei Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden müssen. Wo genau der Rotstift angesetzt wird, ließ der Minister mit Verweis auf die kommenden Verhandlungen noch offen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten hält er zwar für denkbar, aber nur, wenn die Gegenfinanzierung absolut wasserdicht ist.

Wer jetzt zusätzliches Geld fordert, beißt bei Marterbauer auf Granit. Das gilt für Wünsche rund um die Eurofighter ebenso wie für höhere Defizite bei den Sozialversicherungen. Einen kleinen Lichtblick gibt es am Ende aber doch: Beim Budgetdefizit für das Vorjahr zeigt sich Marterbauer überraschend optimistisch. Er geht fest davon aus, dass wir das geplante Defizitziel erreichen und vielleicht sogar noch eine Spur besser abschneiden als die angepeilten 4,5 Prozent.

Quellen: oe24, Krone, Salzburger Nachrichten, Heute
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