Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat im Ö1-„Morgenjournal“ Einblick in die zähen Verhandlungen zu Klimagesetz und Dürre-Hilfen gegeben – und dabei auch eine deutliche Warnung zur internationalen Wirtschaftslage ausgesprochen.

Warum die Verhandlungen so lange dauerten

Zur Kritik an der langen Verhandlungsdauer erklärte Marterbauer: „Wir haben im Klimagesetz und bei den Dürre-Hilfen viele Details klären müssen. Wenn ich über Details verhandle, dann muss ich immer wieder in mein Ministerium zurück, um die Berechnungen anzustellen und zu schauen, was geht sich budgetär aus. Das kostet notwendigerweise und deshalb dauern vernünftige Kompromisslösungen auch oft etwas länger.“

Stockers Rolle: Vermittlung innerhalb der eigenen Partei

Dass sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zuletzt persönlich in die Verhandlungen einschaltete, sei hilfreich gewesen, so Marterbauer. Allerdings nicht, um zwischen den drei Koalitionspartnern zu vermitteln, sondern um „innerhalb einer der Koalitionsparteien eine klare Linie festzulegen“ – ein Verweis auf die zuvor sichtbar gewordenen internen Differenzen innerhalb der ÖVP zum Klimagesetz.

„Die Zähne ohnehin auf der europäischen Ebene“

Auf die Frage, ob das neue Klimagesetz ohne eigene Sanktionsmechanismen nicht zahnlos sei, verteidigte Marterbauer die gewählte Konstruktion: Man habe „die Zähne ohnehin auf der europäischen Ebene. Es folgen Strafzahlungen, wenn die Klimaziele bis 2050 nicht erreicht werden“. Österreich solle dennoch „Vorzeigeland sein“ und bereits bis 2040 klimaneutral werden – allerdings ohne eigene nationale Sanktionen.

Budget: Gutes erstes Halbjahr, aber keine Entwarnung

Zur aktuellen Budgetlage zeigte sich der Finanzminister vorsichtig optimistisch, aber zurückhaltend: Das erste Halbjahr sei „ganz gut“ gelaufen, „vor allem auch bei den Bundesländern, die zum einen wirklich sparen und zum anderen davon profitieren, dass höhere Steuerertragsanteile an sie überwiesen werden“. Vom ersten Halbjahr lasse sich aber noch nicht auf das gesamte Jahr schließen. Als Beispiele für mögliche zusätzliche Belastungen im zweiten Halbjahr nannte er die erst mit 1. Juli in Kraft getretene Gehaltserhöhung für Beamte sowie mögliche negative wirtschaftliche Effekte durch die anhaltende Dürre und die damit verbundenen Hilfszahlungen.

„Gewitterwolken“ von den US-Finanzmärkten

Besonders deutlich wurde Marterbauer bei einem internationalen Risikofaktor: „Am Himmel dräuen schon wieder Gewitterwolken von den US-Finanzmärkten, die mich sehr besorgt stimmen“, so der SPÖ-Politiker. Nähere Details zu den konkreten Ursachen seiner Sorge nannte er im Interview nicht.

Ziel bleibt die Budgetkonsolidierung

Trotz der genannten Risikofaktoren bekräftigte Marterbauer sein grundsätzliches Ziel: Er werde „peinlich bemüht“ sein, die gesteckten Budgetziele auch heuer wieder einzuhalten. Angesichts der neuen Herausforderungen – von der Dürre bis zu den internationalen Finanzmarktrisiken – wollte er aber ausdrücklich keine „Entwarnung“ geben.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf