SPÖ-Chef Andreas Babler steht nicht nur in der eigenen Partei unter Beschuss – jetzt nehmen ihn auch die Grünen ins Visier. Grüner Budgetsprecher Jakob Schwarz wirft der SPÖ vor, ausgerechnet jene zu belasten, die sie eigentlich schützen wollte.

Der zentrale Vorwurf

„Die SPÖ in der Regierung belastet vor allem Menschen mit geringen Einkommen“, so Schwarz im Gespräch mit Heute.at. Babler habe im Wahlkampf „landauf landab“ erzählt, dass die „breiten Schultern“ einen fairen Beitrag leisten sollten. „Damals standen Kürzungen bei denen, die weniger haben, gar nicht zur Diskussion“, kritisiert Schwarz. Im aktuellen Doppelbudget der Regierung sei nun genau das Gegenteil passiert: „Menschen mit geringen Einkommen, Familien mit Kindern und Pensionistinnen und Pensionisten tragen die Hauptlast der Budgetkonsolidierung, während die breiten Schultern keinen fairen Beitrag leisten. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“

Rückendeckung von der Nationalbank

Schwarz beruft sich dabei nicht nur auf die eigene Einschätzung: Auch die Österreichische Nationalbank bestätige in ihrer aktuellen Analyse diese problematische Ausrichtung der Budgetkonsolidierung. „Vor allem Frauen in Teilzeit zählen zu den Verliererinnen der Budgetpolitik dieser Bundesregierung“, so der Grün-Politiker.

Höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge treffen vor allem Frauen

Konkret verweist Schwarz auf die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, die viele Teilzeitbeschäftigte um mehrere hundert Euro jährlich zusätzlich belaste. „Also vor allem Frauen“, so Schwarz. Hier entstehe der Eindruck, dass die SPÖ eine Männerpartei sei: „Alle Parteivorsitzenden auf Bundes- und Länderebene in der SPÖ sind mittlerweile Männer.“ Der Sozialdemokratie wirft er vor, „Politik an den Lebensrealitäten von Frauen vorbei“ zu machen.

„Diese Ausrede ist zu billig“

Besonders scharf reagiert Schwarz auf mögliche Erklärungsversuche, wonach die SPÖ ihre ursprünglichen Vorhaben nur wegen des Widerstands der ÖVP nicht habe durchsetzen können. Babler habe bereits im Wahlkampf 2024 wissen müssen, dass er den Beitrag der „breiten Schultern“ gegen ebenjenen Widerstand würde durchsetzen müssen. „Diese Ausrede ist zu billig. Wir Grüne haben die ÖVP von Klimaticket, CO2-Bepreisung, Plastikpfand oder Informationsfreiheitsgesetz überzeugt – durch hartnäckiges Verhandeln für die Menschen in diesem Land“, so Schwarz.

Teil einer wachsenden Kritikwelle

Die Attacke der Grünen reiht sich in eine bereits seit Wochen anhaltende Serie kritischer Wortmeldungen zu Babler und seiner Budgetpolitik ein – von parteiinternen Vorwürfen bis zu Kritik aus den Bundesländern. Am Montagabend ist Babler zu Gast im ORF-Sommergespräch bei Simone Stribl, wo er sich zu seiner Budgetpolitik ebenfalls rechtfertigen dürfte.

Credits: BKA, AndyWenzel