Der Widerstand gegen das Medienförderpaket von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wächst weiter – und diesmal kommt er ausgerechnet aus der eigenen Parteizentrale. Nach vier Bundesländern hat nun auch die SPÖ-geführte Stadt Wien eine kritische Stellungnahme zum umstrittenen Zustellförderungsgesetz eingebracht.

Der Streitpunkt bleibt derselbe

Bablers Reform sieht eine neue Zeitungszustellförderung von 22,5 Millionen Euro jährlich für 2027 und 2028 vor – allerdings ausschließlich für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen. Gratiszeitungen, darunter zahlreiche regionale Bezirksblätter, gehen dabei leer aus, obwohl auch ihnen erhebliche Zustellkosten entstehen.

Wiens Stellungnahme: Deutliche Kritik am eigenen Parteichef

In der am Montag beim Parlament eingelangten Stellungnahme fordert die Stadt Wien ihren Parteikollegen unmissverständlich auf, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten: „Im Interesse einer möglichst umfassenden Stärkung des österreichischen und auch des Wiener Medienstandorts wird jedoch angeregt, die im Entwurf zum Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz vorgesehene Beschränkung des Fördergegenstandes auf abonnierte Tages- und Wochenzeitungen nochmals zu evaluieren.“ Konkret sollten auch „journalistisch qualitätsgesicherte kostenlose Printmedien mit nachweisbaren Zustellkosten“ unter denselben Voraussetzungen einbezogen werden.

Besonders deutlich wird die Stadt bei der Bedeutung der Gratiszeitungen für den eigenen Medienstandort: „Wien ist der bedeutendste Medienstandort Österreichs. Neben klassischen Abonnementzeitungen haben sich insbesondere kostenlose Tages- und Regionalzeitungen als wesentlicher Bestandteil der Wiener Medienlandschaft etabliert. Diese Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur regionalen und lokalen Berichterstattung, zur Information breiter Bevölkerungsschichten, zur publizistischen Vielfalt sowie zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Medienstandorts Wien.“ Die Kostensteigerungen bei der Zustellung, die das Gesetz eigentlich abfedern soll, würden schließlich „nicht ausschließlich abonnierte Kaufzeitungen“ betreffen, sondern „sämtliche regelmäßig physisch verbreiteten Printmedien“.

„Derselbe Leser- und Werbemarkt“

Ein zentrales Argument der Wiener Stellungnahme betrifft den Wettbewerb: Kostenlose Zeitungen würden „unabhängig von ihrem Finanzierungsmodell“ ebenfalls eine wichtige publizistische Funktion erfüllen und stünden „auf denselben Leser- und Werbemärkten im Wettbewerb mit Kaufzeitungen“. Die Stadt regt daher konkret an, „die Definition der ‚abonnierten gedruckten Auflage‘ dahingehend zu prüfen, ob auch regelmäßig und kostenlos zugestellte Druckwerke mit nachweisbarer Zustellung unter klar definierten Voraussetzungen berücksichtigt werden können“.

Damit sind es fünf kritische Länder – plus die Wettbewerbsbehörde

Wien reiht sich damit in eine bereits wachsende Front ein: Zuvor hatten bereits Kärnten, Niederösterreich, das Burgenland und die Steiermark negative Stellungnahmen eingebracht. Mit Wien sprechen sich damit mittlerweile alle drei SPÖ-geführten Bundesländer für eine Einbeziehung der Gratiszeitungen aus. Zusätzliches Gewicht erhält die Kritik durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die den geplanten Förderausschluss von Gratiszeitungen als „wettbewerbsverzerrend“ einstufte: „Aus wettbewerblicher Perspektive ist zudem auf die Überschneidungen zwischen Kauf- und Gratismedien sowohl in Bezug auf die Lesermärkte als auch im Wettbewerb um Werbekunden hinzuweisen. Ein einseitig ausgestaltetes Fördersystem, welches nur ein bestimmtes Geschäftsmodell berücksichtigt, könnte hier wettbewerbsverzerrende Effekte hervorrufen“, so die Behörde. Sie fordert, den „durch das Abonnementerfordernis bewirkten faktischen Ausschluss von Gratismedien zu überdenken“.

Ein Streit mit wachsendem Druck auf Babler

Mit fünf kritischen Bundesländer-Stellungnahmen quer durch alle politischen Lager sowie der zusätzlichen Rückendeckung durch die Bundeswettbewerbsbehörde gerät Bablers Medienförderpaket zunehmend unter Druck – noch bevor es überhaupt final beschlossen wurde. Ob der Medienminister angesichts dieser geschlossenen Front, die inzwischen auch die eigene Partei umfasst, Anpassungen am Entwurf vornimmt, bleibt abzuwarten.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf