Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem Instagram-Reel öffentlich widersprochen. Sie habe der FPÖ fälschlich vorgeworfen, die Parteienförderung Jahr für Jahr zu erhöhen – tatsächlich habe man sie gesenkt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: In der Steiermark hat Kunasek damit recht, im Gesamtbild der FPÖ-Länder ist die Lage differenzierter.

Die Aussage, die den Streit auslöste

Im ORF-Sommergespräch am 17. August sagte Meinl-Reisinger wörtlich: „Man sollte alle anderen Parteien fragen, warum sie nicht längst diesen überfälligen Schritt machen […], gerade auch die FPÖ, die in fünf Bundesländern regiert, in einem sogar den Landeshauptmann stellt, warum die kein Problem damit haben, diese üppige Parteienförderung Jahr für Jahr zu erhöhen.“ Hintergrund ist die seit Langem zentrale NEOS-Forderung nach einer Senkung der Parteienförderung – im Bund konnte die Partei zuletzt lediglich eine Einfrierung der Inflationsanpassung bis 2028 durchsetzen, nicht die ursprünglich angestrebte Halbierung.

Kunaseks Reaktion auf Instagram

In einem Reel auf seinem Instagram-Kanal reagierte Kunasek deutlich:

„Fake News der Frau Außenministerin bei den ORF-Sommergesprächen … Faktum ist, wir haben die Parteienförderung um 15 Prozent gekürzt. Damit sparen wir rund 12 Millionen Euro in dieser Periode und setzen damit ein deutliches Zeichen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat auch die Politik ihren Beitrag zu leisten.“

Die Zahlen zur Steiermark

Kunaseks Zahlen lassen sich anhand einer Analyse von profil.at nachvollziehen: Die sogenannte Förderung für landespolitische Arbeit betrug in der Steiermark 2024 rund 13,8 Millionen Euro, stieg 2025 wegen der Inflationsanpassung auf 14 Millionen Euro – und wurde 2026 tatsächlich um 15 Prozent auf rund 12,4 Millionen Euro gekürzt. Über die gesamte Legislaturperiode soll diese Maßnahme laut Angaben des Landes 12 Millionen Euro einsparen, was mit Kunaseks Angabe übereinstimmt. Bestätigt wird die Kürzung auch durch eine offizielle Presseaussendung des Landes Steiermark: „Seit der Einführung des aktuellen Parteienförderungs-Verfassungsgesetzes gab es übrigens noch nie ein Förderminus“, betonte Kunasek bereits dort. Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) ergänzte damals: „Es wäre unverhältnismäßig, wenn wir auf der einen Seite Ausgaben überarbeiten, und auf der anderen Seite die Parteienförderung gleich bliebe.“

Eine wichtige Einschränkung

Ganz so eindeutig ist der steirische Fall allerdings nicht: Gekürzt wurde nur bei der Förderung für landespolitische Arbeit – daneben gibt es in der Steiermark auch Förderungen für bezirks- und gemeindepolitische Arbeit, eine Gemeindeförderung sowie eine Klubförderung, die von der Kürzung nicht betroffen waren. Rechnet man alle Fördertöpfe zusammen, erhalten die Parteien laut der Analyse dennoch insgesamt weniger als im Vorjahr.

Andere FPÖ-Länder: Ein gemischtes Bild

Meinl-Reisingers Vorwurf bezog sich allerdings nicht nur auf die Steiermark, sondern pauschal auf alle fünf Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung – und dort zeigt sich ein deutlich gemischteres Bild. In Oberösterreich, wo die ÖVP seit 2015 mit der FPÖ zusammenarbeitet, stieg die Parteienförderung von rund 20,2 auf 28,7 Millionen Euro (2015 bis 2025) – 2026 wurde die Indexierung immerhin ausgesetzt. In Vorarlberg, wo die FPÖ seit November 2024 mitregiert, gab es 2026 keine Inflationsanpassung mehr, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kündigte an, dies auch 2027 fortzusetzen. In Salzburg, wo die FPÖ seit 2023 mitregiert, wurde die Förderung 2026 ebenfalls eingefroren, zusätzlich kürzte man dort 2025 die Klubförderung um zehn Prozent.

Die Ausnahme: Niederösterreich

Deutlich anders sieht es in Niederösterreich aus: Dort stieg die Parteienförderung seit dem FPÖ-Regierungseintritt weiter an, von rund 19,6 auf 21,7 Millionen Euro (2025), im Budgetvoranschlag 2026 sind sogar 22,1 Millionen Euro vorgesehen. Ein NEOS-Antrag auf eine 15-prozentige Kürzung sowie die Abschaffung der automatischen Valorisierung wurde dort Anfang Juli im Landtag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gemeinsam abgelehnt.

NEOS-Erklärung zur eigenen Aussage

Auf Nachfrage von profil.at erklärten die NEOS, Meinl-Reisingers Aussage habe sich vor allem darauf bezogen, dass mehrere eigene Anträge auf Aussetzung der Inflationsanpassung in den Ländern abgelehnt worden seien – erst nachdem der Bund eine Einfrierung durchgesetzt habe, hätten auch einige FPÖ-mitregierte Länder nachgezogen.

Ein Streit mit Nuancen

Zusammengefasst zeigt sich: Kunaseks Widerspruch trifft für die Steiermark im Kern zu – die dortige Landesförderung wurde tatsächlich gesenkt, nicht erhöht, seine genannten Zahlen decken sich mit unabhängigen Berechnungen. Meinl-Reisingers pauschale Aussage, „die FPÖ“ erhöhe die Förderung in allen von ihr mitregierten Ländern „Jahr für Jahr“, lässt sich anhand der verfügbaren Zahlen hingegen nicht für alle fünf Bundesländer gleichermaßen bestätigen – Niederösterreich ist hier das klare Gegenbeispiel.

Credits: BKA, Andy Wenzel