Im Interview mit oe24.TV sprach der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek über seine Pläne, die Sozialhilfe in der Steiermark drastisch zu reformieren. Er kündigte an, dass im Herbst das „strengste Sozialgesetz Österreichs“ in Kraft treten soll. Ziel sei es, Sozialmissbrauch zu verhindern und Anreize für den Arbeitsmarkt zu schaffen. Kunasek kritisierte, dass derzeit „unglaubliche Summen“ an Sozialhilfe ausbezahlt würden, wie etwa bis zu 9.000 Euro monatlich an Großfamilien. Dies sei nicht akzeptabel, so Kunasek.
Kritik an der Bundesregierung und Kanzler Stocker
Kunasek nutzte das Interview auch, um die Bundesregierung und Kanzler Christian Stocker (ÖVP) scharf anzugreifen. Besonders die geplanten Einsparungen bei den Pensionen stießen bei ihm auf Unverständnis. „Ehemalige Leistungsträger zu strafen, ist der falsche Weg“, erklärte Kunasek. Er betonte, dass gerade jene, die jahrzehntelang in das System eingezahlt hätten, am meisten unter der Teuerung litten und nicht zusätzlich belastet werden dürften.
Maßnahmen gegen die Teuerung
Auf die Frage, wie die Steiermark der Teuerung begegnen wolle, forderte Kunasek eine Entlastung der Bürger und Impulse für die Wirtschaft. Konkret sprach er sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.
Quelle: oe24.at
Credits: APA
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