Mahrer teilt gegen Regierung aus: „Spitzen-Politik schläft in der Pendeluhr!“

Mahrer teilt gegen Regierung aus: „Spitzen-Politik schläft in der Pendeluhr!“

Die Stimmung in Österreich ist am Tiefpunkt, das Vertrauen in die Regierung schwindet. Mitten in einer erdrückenden Teuerungswelle herrscht Pessimismus im Land. Jetzt stimmt auch ein Top-Wirtschaftsvertreter in den Chor der Kritiker ein und holt zum verbalen Rundumschlag gegen die Staatsspitze aus. In einem brisanten Interview mit oe24.TV nahm Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer kein Blatt vor den Mund.

„Die Lage ist ernst“

Eine aktuelle Lazarsfeld-Umfrage für oe24 stellt der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Mehr als jeder Zweite sieht bereits eine ganz schlechte Stimmung für die Wirtschaft, eine deutliche Mehrheit blickt sogar pessimistisch auf die kommenden zwölf Monate. Auf die Lage der heimischen Unternehmen angesprochen, fiel Mahrers Einschätzung düster aus. „Ich bin ja kein Fan von Worten wie ‚Drama‘, aber es ist ernst“, erklärte er.

„Ich habe immer das Gefühl, dass die Spitzenpolitik, auf Bundesebene und zum Teil auch Landesebene, noch immer in der Pendeluhr schläft.“

Mahrer betonte, dass die Bevölkerung die wirtschaftliche Realität genau erkenne. „Die Leute sind ja nicht dumm, die bekommen ja jeden Tag mit, was sich tut“, sagte er gegenüber oe24.TV. Er führte an, dass Arbeiter in der Produktion den Abschwung hautnah miterleben. „Wenn Menschen, die in Unternehmen arbeiten, die etwas für die internationalen Märkte produzieren … normalerweise drei Schichten arbeiten würden und es arbeitet nur eine, dann checken die, dass etwas nicht stimmt. Wenn zehn Fließbänder laufen würden und es laufen nur vier, dann sehen die, dass etwas nicht stimmt.“

Regierung als Preistreiber entlarvt

Einen erheblichen Teil der Schuld weist Mahrer direkt der Regierung zu und wirft ihr vor, die Kosten in die Höhe zu treiben und die Krise zu verschärfen. Er präsentierte eine Liste von Preissteigerungen, die er als „Horrorgeschichten-Szenario“ bezeichnete. Den von ihm vorbereiteten Zahlen zufolge sind die Kosten für öffentliche Leistungen förmlich explodiert. „Führerscheingebühr plus 48,8 % im Vergleich zum Vormonat“, zitierte er. „Reisepass, Ausstellungsgebühr plus 47,6 %. Strom 37,2 %. Anmelden eines Pkw ist 30,4 %.“ Er listete auch erhebliche Erhöhungen bei Wassergebühren und Bahntickets auf. „Das ist sehr viel“, unterstrich er.

Auf die Frage, ob die Regierung die richtigen Maßnahmen gegen die Teuerung setze, reagierte Mahrer abweisend.

„Die Bundesregierung hat eine Klausur gehabt, da hätte eigentlich die Teuerung im Mittelpunkt stehen sollen. Bis auf Ankündigungen hat man das Gefühl, ist nicht viel rausgekommen.“

„Der Geduldsfaden ist schon gerissen“

Die Frustration des Wirtschaftskammer-Präsidenten war greifbar. Er forderte grundlegende Änderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, darunter niedrigere Arbeitskosten, sinkende Energiepreise und einen Kampf gegen die Bürokratie, die er als „Tintenburgen-Explosion“ bezeichnete.

Als er gefragt wurde, ob ihm langsam der Geduldsfaden mit der Regierung reiße, erklärte Mahrer: „Der ist schon gerissen, in Summe in dem Land.“ Er argumentierte, die Politik weiche den harten Debatten über die Zukunft aus, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt. „Wir haben einfach eine Viertelmillion Menschen mehr, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen werden. Und eine Viertelmillion Menschen weniger, die wir am Arbeitsmarkt haben“, rechnete er vor. Mahrer warf den Politikern vor, Probleme auf die lange Bank zu schieben:

„Und es wird immer alles weggeschoben. Das wird schon. Das wird von selber funktionieren.“

Er schloss mit einer eindringlichen Botschaft und betonte, dass die österreichische Bevölkerung ihren Politikern weit voraus sei: „Wie Sie und ich und alle Zuseher wissen, es funktioniert nichts von selber. Man muss was machen. Man muss anpacken und hingreifen. Und ganz ehrlich, die österreichische Bevölkerung ist hier vielen Politikern weit voraus. Die wissen, dass man was tun muss. Die bekommen das jeden Tag mit.“

Quelle: Interview oe24.at
Credits: APA

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