Kaum gewählt, kündigt Péter Magyar den Stopp der staatlichen Nachrichtenprogramme an – noch im Interview bei den betroffenen Sendern selbst. Die Reaktionen sind gespalten.

Ankündigung live auf den betroffenen Sendern

Wie SRF News und die dpa übereinstimmend berichten, kündigte Magyar seinen Plan in einer besonderen Konstellation an: Im Interview mit dem staatlichen Radiosender Kossuth und kurz darauf im Fernsehsender M1 erklärte er, einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung werde die Aussetzung der Nachrichtenprogramme dieser „Propagandamedien“ sein. Beide Sender gehören zur staatlichen Rundfunk-Holding MTVA und galten unter Orbán als regierungsnahe Leitmedien.

Auf den Einwand einer M1-Moderatorin, die Einstellung der Nachrichtensendungen verstoße gegen geltendes Recht, antwortete Magyar laut dpa schlagfertig: „Sie sind den Verpflichtungen des Mediengesetzes nicht nachgekommen. Wenn Sie mir hier Gesetzesverstöße vorwerfen, dann ist es so, als riefe der Ladendieb nach der Polizei.“

Temporäre Maßnahme bis zur Medienreform

Wie SRF berichtet, stellte Magyar die Maßnahme als vorübergehend dar. Man werde Zeit benötigen, um ein neues Mediengesetz zu verabschieden, eine neue Medienbehörde einzurichten und die fachlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass staatliche Medien ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Die Sender sollen laut Weltwoche erst wieder mit Nachrichtensendungen auf Sendung gehen dürfen, wenn sie eine unabhängige Berichterstattung gewährleisten.

Parallel dazu werden laut Weltwoche Orbán-nahe Journalisten entlassen und ein Vertrauensmann Magyars als neuer Präsident der ungarischen Medienbehörde eingesetzt.

Parallele zu Polen – ein bekanntes Muster

Wie die Weltwoche in einer Einordnung von Kolumnist Kurt W. Zimmermann feststellt, ist dieses Vorgehen kein Novum in Mitteleuropa: Als Donald Tusk 2023 in Polen Ministerpräsident wurde, schaltete er ebenfalls als erste Amtshandlung den staatlichen Rundfunk ab und entließ sämtliche Führungskräfte von Radio und TV.

Der Sender, den ohnehin kaum jemand schaut

Bemerkenswert ist laut Weltwoche ein Blick auf die tatsächlichen Einschaltquoten: Der Staatssender M1 kommt im Tagesschnitt auf einen Marktanteil von rund drei Prozent – die schlechteste Quote eines öffentlich-rechtlichen Senders in ganz Europa. Die dominierenden Fernsehsender in Ungarn sind TV 2 und RTL, die gemeinsam auf rund zwei Drittel Marktanteil kommen – einer davon war stets pro Orbán, der andere klar dagegen.

Der Vorwurf systematischer Medienkontrolle unter Orbán ist laut SRF gut dokumentiert: Kritiker werfen Fidesz vor, öffentliche Medien zum Regierungssprachrohr gemacht und unabhängige Medien durch die Übernahme durch Fidesz-nahe Unternehmer systematisch unterwandert zu haben – Vorwürfe, die Orbán stets zurückwies.

Ob Magyar mit seiner Medienoffensive nun tatsächlich mehr Pressefreiheit schafft oder lediglich die Vorzeichen wechselt, wird die Praxis zeigen.