Kaum ist der Wahlsieger, schon sitzt er mit der EU-Kommission am Tisch. Péter Magyar macht klar: Er will die blockierten Gelder – und er will sie schnell.

Erste Gespräche mit Brüssel noch vor der Regierungsbildung

Wie die Europäische Kommission am Sonntag mitteilte und oe24.at berichtet, hat eine hochrangige Kommissionsdelegation bereits am vergangenen Freitag und Samstag in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung gesprochen. Es sei eine „erste Gelegenheit für konkrete Gespräche“ darüber gewesen, wie echte Fortschritte bei der Freigabe der eingesperrten EU-Mittel erzielt werden könnten. Die Arbeiten sollen fortgesetzt werden.

Den Gesprächen waren laut Kommission bereits Kontakte zwischen Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen sowie die gemeinsame Verpflichtung, „die Arbeit an verschiedenen dringenden Themen aufzunehmen“.

Magyar: „Kein Almosen, sondern eine Entschädigung“

Wie oe24.at berichtet, meldete sich Magyar nach dem Treffen über Facebook zu Wort und stellte die Lage unmissverständlich klar: EU-Gelder seien „kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.“ Gleichzeitig bat er indirekt um Geduld: „Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.“

Und er machte den wirtschaftlichen Druck deutlich: „Ohne EU-Gelder kann die ungarische Wirtschaft nicht wieder in Gang gebracht werden.“

Warum die Gelder eingefroren wurden

Der Hintergrund: Wie oe24.at unter Berufung auf die Kommission erklärt, wurden wegen gravierender Rechtsstaatsmängel unter Orbáns Fidesz-Regierung EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe für Ungarn eingefroren. Kritisiert wurden vor allem Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, unzureichende Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikte sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft.

Magyars Reformversprechen als Schlüssel

Als Gegenleistung für die Freigabe der Gelder hat Magyar im Wahlkampf konkrete Schritte angekündigt, die er nun bekräftigte: den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Justiz, Presse und Hochschulbildung. Wie oe24.at berichtet, war Magyar mit seiner Tisza-Partei bei der Parlamentswahl am 12. April als klarer Sieger hervorgegangen und verfügt über eine Zweidrittelmehrheit – genug, um die nötigen Reformen auch tatsächlich umzusetzen.

Credits: APA