Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ seine Pläne für eine gezielte Entlastung beim Lebensmitteleinkauf präsentiert. Der Vorstoß zielt darauf ab, Grundnahrungsmittel günstiger zu machen, stößt jedoch bei der politischen Konkurrenz auf teils heftige Kritik. Hier ist der Überblick zu den geplanten Maßnahmen und den Reaktionen.

Halbe Steuer für Brot, Milch und Gemüse

Der Kern von Bablers Vorschlag ist eine drastische Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte des täglichen Bedarfs. Wie oe24.at berichtet, soll der Steuersatz für diese Waren auf 4,9 Prozent sinken – das ist weniger als die Hälfte des aktuellen Satzes für viele Lebensmittel.

Die Liste der begünstigten Produkte ist laut Angaben des Vizekanzlers bereits konkret ausgearbeitet. Sie umfasst Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Butter und Eier. Auch bei Obst und Gemüse soll gespart werden: Heimische Sorten wie Äpfel, Birnen, Erdäpfel, Zwiebeln, Tomaten (Paradeiser) und Salate stehen auf der Liste. Babler betonte dabei den Fokus auf Produkte, die in Österreich hergestellt werden.

Starten soll die neue Regelung im Juli 2026. Das Ziel: Eine Familie mit zwei Kindern soll sich dadurch rund 100 Euro im Jahr sparen.

Wie wird das Ganze finanziert?

Ein zentraler Punkt der Debatte ist die Frage der Finanzierung. Babler versicherte, dass das Paket „zur Gänze gegenfinanziert“ sei und keine neuen Löcher ins Budget reiße. Dafür setzt die SPÖ auf zwei neue Einnahmequellen:

1. Plastikabgabe: Für nicht recycelbares Plastik soll eine neue Abgabe eingeführt werden.
2. Paketabgabe: Zusätzlich kündigte Babler laut oe24.at eine Abgabe für Pakete aus Drittstaaten an. Diese Maßnahme soll gleichzeitig den stationären Handel in Österreich schützen.

Damit die Steuersenkung auch wirklich bei den Kunden ankommt und nicht von den Supermärkten als Gewinn eingesteckt wird, soll die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) entsprechende Eingriffsmöglichkeiten erhalten.

Opposition spricht von „Märchenstunde“ und PR

Die politischen Mitbewerber ließen kein gutes Haar an den Plänen. Besonders scharf fiel die Reaktion der Freiheitlichen aus. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete den Auftritt als „persönliche Märchenstunde“ und warf Babler Realitätsverweigerung vor. Wie oe24.at zitiert, sprach Schnedlitz von „leeren PR-Floskeln“ und „Unwahrheiten“.

Auch von den Grünen kam Gegenwind, wenn auch mit anderer Stoßrichtung. Die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte die Vorschläge als „nicht zu Ende gedacht“. Ihr Hauptkritikpunkt: Die Finanzierung bleibe vage. Zudem bemängelte sie laut oe24.at, dass „die Superreichen komplett außen vor bleiben“ und am Ende wieder jene zur Kasse gebeten würden, die ohnehin wenig Geld haben.

Weitere Themen: Gesundheit und Wehrpflicht

Neben den Steuern äußerte sich Babler auch zur Gesundheitspolitik und Landesverteidigung. Im Gesundheitsbereich will die SPÖ den Trend zum Wahlarzt umkehren und wartet derzeit auf eine Versorgungsanalyse. Beim Thema Wehrpflicht zeigte sich der Vizekanzler reserviert gegenüber einer möglichen Verlängerung des Grundwehrdienstes, da diese „nicht im Regierungsprogramm vorgesehen“ sei. Man wolle die Vorschläge der Wehrdienstkommission jedoch in einem breiten Prozess diskutieren.

Credits: APA