Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede seine nukleare Strategie neu ausgerichtet: Europa soll unter den Atomschutzschirm Frankreichs schlüpfen – aber den Abzug drückt Paris allein. Acht Länder zeigen Interesse, darunter Deutschland.

Die Rede am Ende der Welt

Der Ort war bewusst gewählt. Auf der bretonischen Halbinsel Île Longue – wörtlich „die lange Insel“, dem Stützpunkt der französischen Atom-U-Boote – hielt Macron am 2. März seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zur nuklearen Doktrin Frankreichs. Der Satz, mit dem er sie eröffnete, ließ an Deutlichkeit nichts vermissen: „Wer frei sein will, muss gefürchtet sein. Wer gefürchtet sein will, muss stark sein.“ Stuttgarter Zeitung

Was folgte, war ein weitreichendes strategisches Angebot an Europa – mit einer unverrückbaren Bedingung.

Acht Partner, eine Entscheidungsmacht

Wie Handelsblatt und Euronews berichten, nannte Macron acht Länder, die positiv auf das französische Angebot reagiert hätten: Deutschland, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark – sowie Großbritannien. Finanznachrichten Konkret soll die Zusammenarbeit laut Macron so aussehen: Partner könnten an französischen Atomübungen teilnehmen, vorübergehend könnten strategische Elemente zu den Verbündeten verlegt werden, und die französischen Luftstreitkräfte könnten tiefer in Europa operieren. Stuttgarter Zeitung

In einer gemeinsamen Erklärung von Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz wurde dabei die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen sowie gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen vereinbart. Frankreich und Deutschland haben zudem eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe eingerichtet. Euronews

Die rote Linie: Paris bleibt am Knopf

So offen Macron bei der Kooperation war, so klar zog er die entscheidende Grenze. Wie Weltwoche und Politico übereinstimmend berichten: Die Entscheidung über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen soll ausschließlich in Frankreich fallen. „Am Ende des Tages, wer würde den Knopf drücken? Nur Frankreich“, so ein europäischer Militärvertreter gegenüber Politico. weltwoche

Macron selbst formulierte es bei seiner Rede laut Euronews so: Es werde „keine Teilung der endgültigen Entscheidung“ geben – die Beurteilung der vitalen Interessen Frankreichs bleibe eine souveräne Angelegenheit Frankreichs. Euronews

Aufrüstung inklusive: Mehr Sprengköpfe, neue U-Boote

Neben dem europäischen Angebot kündigte Macron auch den Ausbau des eigenen Arsenals an. Frankreich erhöht die Zahl seiner Atomsprengköpfe und wird künftig nicht mehr transparent über den genauen Bestand informieren. Bis 2036 soll zudem ein neues Atom-U-Boot gebaut werden, und ein Programm für Hyperschallraketen wird aufgesetzt. Stuttgarter Zeitung

Zum Vergleich: Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri besitzt Frankreich derzeit rund 290 Atomwaffen und ist damit nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht der Welt. In der EU ist es seit dem Brexit 2020 die einzige verbliebene Nuklearmacht. 20 Minuten

Berlin nickt – mit Vorbehalt

Deutschland reagiert grundsätzlich positiv, aber nicht vorbehaltlos. Wie die Weltwoche unter Berufung auf einen deutschen Spitzenbeamten berichtet: Berlin werde kein Arsenal finanzieren, das vollständig unter französischer Kontrolle bleibe. weltwoche Die Frage der Mitsprache bleibt also offen – und dürfte noch für erheblichen Gesprächsstoff sorgen.

Hintergrund der neuen europäischen Dringlichkeit: der seit fünf Jahren andauernde Krieg in der Ukraine und wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Donald Trump. Macron nannte als Begründung für den Strategieschwenk eine wachsende atomare Rüstung Chinas, die explosive Lage im Nahen Osten sowie die anhaltende Bedrohung durch Russland. Stuttgarter Zeitung

Quellen: Weltwoche, Handelsblatt, Euronews, Stuttgarter Zeitung, 20 Minuten, dpa
Credits: APA