Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag bei der UN-Generalversammlung offiziell die Anerkennung des Staates Palästina verkündet. Dies geschah im Rahmen eines UN-Gipfels, der gemeinsam von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtet wurde und das Ziel hatte, die Diskussion über eine Zwei-Staaten-Lösung neu zu beleben. Macron erklärte: „Die Zeit ist gekommen. Ich erkläre, dass Frankreich heute den Staat Palästina anerkennt.“ Dieser Schritt erfolgte kurz nachdem weitere Länder wie Großbritannien, Kanada und Australien ähnliche Entscheidungen getroffen hatten.

Begründung Macrons und internationale Kritik

Macron stellte seine Entscheidung als Beitrag für den Frieden und eine Maßnahme gegen extremistische Gruppen dar. Wie France24 berichtet, bezeichnete er die Anerkennung als „eine Niederlage für die Hamas und all jene, die Israel zerstören wollen“. In seiner Rede, deren vollständiger Wortlaut von der Times of Israel veröffentlicht wurde, betonte er die aus seiner Sicht notwendige Unterbrechung des lang andauernden Konflikts und die Sicherung der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina in Frieden koexistieren können.

Die Reaktionen aus anderen Ländern fielen gemischt aus. Die Vereinigten Staaten äußerten deutliche Kritik an der französischen Entscheidung. Laut der von Le Monde zitierten Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sieht Präsident Trump darin eine „Belohnung für die Hamas“. Auch Israel verurteilte den Schritt. Israels UN-Botschafter Danny Danon sagte, dies unterstütze nicht den Frieden, sondern fördere Terrorismus.

Differenzierte Reaktionen in der internationalen Presse

Die weltweiten Medien äußerten unterschiedliche Einschätzungen zur Anerkennung Palästinas durch Frankreich. Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte den Beschluss als „historisch und mutig“.

• Europa: Deutschland schloss sich der französischen Initiative nicht an und bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber einer einseitigen Anerkennung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte vor negativen Folgen und sah Vorteile für die Hamas. Die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtete über Proteste in Mailand.
• USA und Großbritannien: Das Wall Street Journal bewertete den Schritt kritisch, während der britische Guardian auf die angespannte Situation für Israels Premierminister Netanjahu hinwies.
• Weitere Länder: Die türkische Zeitung Hürriyet sprach von einer schnellen Ausweitung der „Anerkennungsfront“. Das in Katar ansässige Medium Al Jazeera bezeichnete die Entwicklungen als vor allem symbolischen Schritt westlicher Regierungen.

Geopolitische Konsequenzen und weitere Entwicklungen

Die Entscheidung hat zu spürbarer Spannung zwischen Staaten geführt. Axios zufolge verstärkte die französische Initiative die diplomatische Isolation Israels und der Trump-Regierung bei der aktuellen UN-Vollversammlung. Die USA verweigerten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Visum, sodass seine Teilnahme ausschließlich virtuell erfolgte.

Macron verknüpfte die Einrichtung einer französischen Botschaft in Palästina an Bedingungen wie die Freilassung aller Geiseln und einen dauerhaften Waffenstillstand. Bislang bleibt die Anerkennung vor allem symbolisch, erhöht aber den politischen Druck auf Israel. Für die Palästinenser ist sie ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur internationalen Anerkennung. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf den Friedensprozess in der Region sind noch nicht absehbar.

Credits: APA