Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Gipfeltreffen der Ukraine-Unterstützer in Paris für Überraschung gesorgt. Er kündigte gemeinsame Militärmanöver einer internationalen Schutztruppe an – obwohl deren genaue Zusammensetzung bislang gar nicht öffentlich feststeht.

Eine Truppe, die es offiziell noch nicht gibt

Nach Beratungen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris erklärte Macron, geplante Übungen sollten zeigen, dass die Verbündeten zu Land, in der Luft und zur See bereit, entschlossen und glaubwürdig seien. Wie mehrere deutsche Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichten, ließ der französische Präsident dabei offen, welche Länder konkret an den für die kommenden Monate geplanten Manövern in den Nachbarstaaten der Ukraine teilnehmen sollen und wann genau diese stattfinden würden. Macron sprach zudem davon, die Koalition verfüge nun bereits über eine einsatzbereite multinationale Truppe für die Ukraine – präzisierte aber nicht, welche Staaten dieser tatsächlich angehören. Eine solche öffentliche Einigung hatte es bislang nicht gegeben.

Der Hintergrund: Ein Beschluss aus dem Dezember

Die Idee einer multinationalen Schutztruppe reicht bis zu einem Ukraine-Gipfel im Dezember in Berlin zurück. Dort hatten sich mehrere europäische Staaten auf die Bildung einer von Europa geführten, von den USA unterstützten Truppe verständigt, die im Fall eines Waffenstillstands für dessen Absicherung sorgen und die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll. Von gemeinsamen Manövern noch vor einem tatsächlichen Waffenstillstand war damals allerdings keine Rede. Laut der damaligen Abschlusserklärung soll die Truppe im Friedensfall etwa den ukrainischen Luftraum und die Seegebiete mitsichern.

Deutschland bleibt vorsichtiger

Bemerkenswert ist der Unterschied im Ton zwischen den beteiligten Regierungschefs. Wie das Handelsblatt berichtet, erwähnte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die multinationale Truppe und die von Macron angekündigten Manöver in seinem eigenen Statement mit keinem Wort. Merz sprach lediglich davon, die Koalition der Willigen sei bereit, bei etwaigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand in enger Abstimmung mit den USA eine wichtige Rolle zu übernehmen. Über Art und Umfang eines möglichen deutschen Beitrags müssten Bundesregierung und Bundestag noch gesondert entscheiden, betonte der Kanzler – eine Position, die er bereits im Dezember nach dem Berliner Gipfel eingenommen hatte.

Weitere Waffenlieferungen und eine neue Raketenabwehr-Koalition

Macron bekräftigte bei dem Treffen zudem weitere französische Waffenlieferungen an die Ukraine und warnte davor, dem Aggressor entgegenzukommen. Parallel zur Diskussion über die Schutztruppe wurde in Paris auch eine neue, rein defensive Koalition zur Raketenabwehr gegründet: Frankreich, Deutschland, Dänemark, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien wollen künftig industriell zusammenarbeiten, um bestehende Raketenabwehrsysteme zu ergänzen.

Selenskyj bittet um mehr Patriot-Munition

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte das Treffen, um für die Entwicklung eines neuen europäischen Flugabwehrsystems innerhalb von zwölf Monaten zu werben. Parallel arbeitet die Ukraine an einem eigenen System namens Freyja, das eine kostengünstigere Alternative zum US-amerikanischen Patriot-System darstellen soll. Für den kommenden Winter bat Selenskyj konkret um 100 Patriot-Raketen pro Monat, insgesamt 300 Stück – die Produktion in den USA läuft bislang nur langsam, obwohl US-Präsident Donald Trump der Ukraine beim NATO-Gipfel in Ankara eine Lizenz zur eigenen Herstellung von Patriot-Munition in Aussicht gestellt hatte.

Österreichs Rolle: Beobachter statt Mitglied

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm an den Beratungen in Paris teil. Er betonte vor dem Treffen, es gehe darum, dass die Ukraine für etwaige Verhandlungen mit Russland in eine Position der Stärke komme, und sah nach dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara Bewegung in die Sache kommen. Österreich selbst nehme in der Koalition der Willigen aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Neutralitätsbestimmungen lediglich einen Beobachterstatus ein, stellte Stocker klar – man wolle aber jenen Beitrag leisten, der zu einem raschen Ende des Krieges beitragen könne. Am Dienstag nimmt auch eine Abordnung von 23 Gardesoldaten des Bundesheeres an der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag teil.

Credits: Victor Mogyldea