Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht mit dem Rücken zur Wand. Die politische Landschaft des Landes ist zerrüttet, und selbst enge Weggefährten wenden sich von ihm ab. Die Forderungen nach seinem Rücktritt werden lauter – und kommen nun auch aus den eigenen Reihen.

Rücktrittsforderung von Ex-Premier Philippe

Edouard Philippe, einst Macrons erster Premierminister und treuer Unterstützer, hat sich öffentlich gegen den Präsidenten gestellt. Im Radiosender RTL forderte er Macron auf, „auf geordnete Weise“ zurückzutreten. Philippe schlug vor, einen neuen Premierminister zu ernennen, der ein Budget verabschiedet, und anschließend Neuwahlen auszurufen. „Das wäre eine Entscheidung, die seinem Amt angemessen ist“, erklärte Philippe. Er warnte zudem, dass Frankreich die derzeitige politische Lähmung nicht bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 aushalten könne.

Schwindender Rückhalt im eigenen Lager

Philippes Kritik ist nicht die einzige, die Macron derzeit einstecken muss. Auch Gabriel Attal, ein weiterer ehemaliger Premierminister, äußerte sich kritisch. Gegenüber dem Sender TF1 sagte er, er verstehe Macrons Entscheidungen nicht mehr. Besonders die Auflösung der Nationalversammlung im Sommer 2024 und die darauffolgenden Neuwahlen hätten den Eindruck erweckt, dass Macron verzweifelt an der Macht festhalte. Dennoch sprach sich Attal gegen einen offenen Rücktrittsaufruf aus, um das „demokratische Gleichgewicht“ nicht zu gefährden.

Lecornu als letzte Hoffnung?

Sebastien Lecornu, der erst vor vier Wochen als Premierminister eingesetzt wurde, steht vor einer Mammutaufgabe. Macron hat ihm bis Mittwochabend Zeit gegeben, einen Kompromiss zur Stabilisierung des Landes zu finden. Doch Lecornu, der bereits seinen Rücktritt eingereicht hatte, scheint selbst nicht mehr an eine Lösung zu glauben. Die Verhandlungen mit der Opposition gestalten sich schwierig: Während die Sozialisten gesprächsbereit sind, lehnen die populistischen Parteien am rechten und linken Rand jegliche Zusammenarbeit ab. Marine Le Pens Partei Rassemblement National bezeichnete die Gespräche als „reine Machterhaltung“ des Präsidenten.

Wirtschaftliche und politische Krise

Frankreich steckt nicht nur in einer politischen, sondern auch in einer wirtschaftlichen Krise. Die Staatsverschuldung liegt bei 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Defizit bei 5,8 Prozent – weit über den EU-Grenzwerten. Die Nationalversammlung ist in drei zerstrittene Blöcke gespalten, was die Verabschiedung eines dringend benötigten Sparhaushalts unmöglich macht.

Rechtspopulisten wittern ihre Chance

Die Rechtspopulisten um Marine Le Pen und Jordan Bardella sehen ihre Stunde gekommen. Laut Umfragen halten 78 Prozent der Franzosen Macron für einen schlechten Präsidenten. Le Pen, die wegen Veruntreuung von EU-Geldern nicht kandidieren darf, könnte durch eine Amnestie wieder ins Rennen geschickt werden – ein Szenario, das Bardella als potenzieller Premierminister vorantreiben könnte.

Ein Präsident am Scheideweg

Macron selbst hat angekündigt, sich seiner „Verantwortung zu stellen“, sollte Lecornu scheitern. Was genau das bedeutet, bleibt unklar. Doch eines ist sicher: Die Tage des Präsidenten könnten gezählt sein, wenn er nicht bald einen Ausweg aus der Krise findet. Wie der ORF berichtet, steht Frankreich vor einer ungewissen Zukunft – und Macron vor der größten Herausforderung seiner politischen Karriere.

Quellen: RTL, TF1 , orf.at
Credits: APA