Der Iran-Krieg legt offen, was viele in Brüssel schon lange befürchten: Die EU-Führung ist sich selbst nicht einig — und die Zuständigkeitsfrage in der Außenpolitik ist ungeklärt wie nie.

Zwei Statements, kein Telefonat

Als die US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran begannen, reagierte die EU — aber nicht koordiniert. Wie die Weltwoche unter Berufung auf Politico berichtet, veröffentlichten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Samstagmorgen eine gemeinsame Erklärung und riefen zu „maximaler Zurückhaltung“ auf — doch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits eine halbe Stunde zuvor eine eigene Stellungnahme publiziert und diplomatische Lösungen in Aussicht gestellt. weltwoche Brisant dabei: Die beiden Spitzenpolitikerinnen sprachen am Wochenende nicht direkt miteinander. weltwoche

Von der Leyen greift weit über ihr Mandat hinaus

Laut einem Bericht von Euronews war von der Leyen die erste europäische Führungspersönlichkeit überhaupt, die auf den Iran-Krieg reagierte. Sie veröffentlichte zwölf Beiträge zu Iran auf X und führte Gespräche mit mindestens zwölf EU- und Golfstaaten-Führern, darunter die Kronprinzen von Saudi-Arabien und Bahrain. Euronews Außerdem war sie die erste europäische Stimme, die einen „glaubwürdigen Übergang“ im Iran forderte — eine Position, die von den 27 Mitgliedstaaten nicht abgesegnet war und die sich mit der US-amerikanischen und israelischen Haltung für einen Regimewechsel deckt. Euronews

Kritik kam postwendend. Wie die Berliner Zeitung berichtet, warf die frühere französische Europaministerin Nathalie Loiseau von der Leyen vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Berliner Zeitung Auch das Einberufen eines „Sicherheitskabinetts“ sorgte für Stirnrunzeln: Selbst wenn sie eine „geopolitische Kommission“ leite, sei von der Leyen keine Staatschefin, hieß es in Brüssel. Berliner Zeitung

Die Rechtslage ist eindeutig — die Praxis nicht

Formal ist die Aufgabenverteilung klar. Wie Euronews erläutert, hat weder die Kommission noch ihre Präsidentin eine formale außenpolitische Rolle nach EU-Recht. Die diplomatische Koordination obliegt offiziell der Hohen Vertreterin Kaja Kallas, während EU-Ratspräsident Costa für die externe Vertretung gegenüber den Staatschefs zuständig ist. Euronews

Dennoch, so der Tenor in Brüssel: Niemand stoppt von der Leyen. Euronews zitiert Analyst Alberto Alemanno mit dem treffenden Befund: „Das Problem ist, dass niemand sie aufhält — was ebenso viel über die Schwäche von Kallas und die Passivität der Mitgliedstaaten aussagt.“ Euronews

Im Parlament wächst die Sorge

Die Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bringt es auf den Punkt: „Die Rivalität zwischen Kaja Kallas und Ursula von der Leyen ist offensichtlich. Sie spiegelt eine Aufteilung der Zuständigkeiten in der europäischen Außenpolitik wider, die nicht immer klar austariert ist.“ weltwoche

Europaabgeordneter Nacho Sánchez Amor drückt es noch deutlicher aus: „Unsere Partner in der Welt haben recht – sie wissen oft nicht, an wen sie sich wenden sollen.“ weltwoche

Quellen: Weltwoche/Politico, Euronews, Berliner Zeitung, SRF
Credits: APA