Deutschlands Altkanzlerin Angela Merkel warnt eindringlich vor einem Rückbau der europäischen Freizügigkeit durch nationale Alleingänge beim Grenzschutz. Bei einem Auftritt in Neu-Ulm stellte sie sich deutlich gegen die Politik der neuen Bundesregierung, die auf verschärfte Kontrollen setzt – obwohl genau diese zuletzt zu einem drastischen Rückgang illegaler Einreisen geführt haben.

„Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können“, sagte Merkel vor rund 900 Zuhörern bei einer Veranstaltung der Südwest Presse. Stattdessen plädierte sie für eine europäische Lösung und warnte: „Wenn nationale Grenzkontrollen zum Dauerzustand werden, ist das Schengen-Abkommen in Gefahr.“

Die ehemalige CDU-Chefin sieht den Schlüssel zur Lösung am Rand Europas: „Wir müssen uns auf den Außengrenzschutz fokussieren. Alles andere kostet uns die Freizügigkeit.“

Merkel schilderte auch persönliche Eindrücke: Bekannte aus ihrer Heimatregion Uckermark würden inzwischen seltener nach Polen fahren – aus Unmut über die Kontrollen. „Schon heute sind die Grenzkontrollen zum Teil sehr lästig.“

Kosten in Millionenhöhe, Wirkung nicht zu leugnen

Die Bundesregierung sieht das offenbar anders. Bereits seit 2015 gibt es stationäre Kontrollen an der Grenze zu Österreich, 2023 wurden sie auf Übergänge nach Polen, Tschechien und in die Schweiz ausgeweitet. Seit Sommer 2024 wird nun auch an den übrigen Landgrenzen kontrolliert – Kostenpunkt: über 50 Millionen Euro zwischen September 2024 und März 2025.

Doch trotz der hohen Ausgaben zeigen interne Zahlen der Bundespolizei, dass der Effekt messbar ist: Während im ersten Halbjahr 2023 noch 127.549 illegale Einreisen registriert wurden, waren es heuer nur noch 22.170. Das entspricht einem Rückgang von über 80 Prozent.

Besonders umstritten: Eine von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai erlassene Maßnahme erlaubt seit Kurzem auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen – mit Ausnahme von Kindern und Schwangeren. Begründung: „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“, gedeckt durch EU-Recht. Ergebnis: Die Zahl der Zurückweisungen stieg binnen einer Woche um fast 50 Prozent.

Ein Riss durch Europa

Merkels Mahnung bleibt eindeutig: „Ich plädiere für europäische Lösungen, weil wir ansonsten erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird.“ Für diesen Satz erntete sie Applaus – doch in Berlin scheint die Stimmung derzeit eine andere zu sein. Während die Ampelregierung weiter auf nationale Sicherung setzt, wächst in Brüssel der Druck auf gemeinsame Lösungen. Der Spagat zwischen offenen Grenzen und sicherer Migration bleibt ein europäischer Drahtseilakt.

Credit: APA