Luxusreisen der Staatsspitze: Wer zahlt die Rechnung?

Luxusreisen der Staatsspitze: Wer zahlt die Rechnung?

Die österreichische Staatsspitze hat sich vergangene Woche bei der UNO-Generalversammlung in New York die Ehre gegeben. Doch während Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) für Österreichs Kandidatur im UNO-Sicherheitsrat warben, sorgt die Reise für hitzige Diskussionen – und das nicht nur wegen der politischen Agenda.

Drei Politiker, drei Fotografen – und die Kosten?

Die drei Politiker reisten nicht allein. Jeder von ihnen brachte seinen eigenen Fotografen mit, um die zahlreichen Termine und bilateralen Treffen festzuhalten. Allein Kanzler Stocker absolvierte über 30 Termine, wie oe24.at berichtet. Doch die Opposition sieht das anders: „Drei Fotografen für drei Politiker? Das ist Steuergeldverschwendung!“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Millionen für den Sicherheitsrat

Die Reise war Teil einer groß angelegten Kampagne, um Österreich einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 zu sichern. Außenministerin Meinl-Reisinger investiert dafür laut Krone rund 20 Millionen Euro. „Wer in der Heimat kürzt, aber in New York Champagnerempfänge organisiert, hat jede Bodenhaftung verloren“, schimpft FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.

Politische Agenda oder Prestigeprojekt?

Meinl-Reisinger verteidigt die Ausgaben: „Nur durch Kooperation und Solidarität schaffen wir Sicherheit!“ Die Bewerbung sei nicht nur politisch relevant, sondern bringe auch wirtschaftliche Vorteile für den UNO-Standort Wien. Doch Kritiker werfen der Regierung vor, ein Prestigeprojekt auf Kosten der Steuerzahler zu verfolgen.

Auch Babler im Visier

Nicht nur die aktuelle Reise sorgt für Aufregung. Bereits Anfang September reiste SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler nach New York, um geraubte Notenblätter zu restituieren. Auch hier hagelte es Kritik: Die FPÖ stellte eine Anfrage zu den Kosten und der Größe der Delegation.

Credits: APA

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