Die politische Stimmung in Wien heizt sich auf: Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der umstrittene Lobau-Tunnel. Die Grünen gehen nun in die Offensive und beantragen eine Sondersitzung des Nationalrats. Mit dieser Kampfansage rückt SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke ins Fadenkreuz scharfer Kritik. Der Vorwurf: Intransparenz und die rücksichtslose „Zubetonierung“ wertvoller Naturgebiete.

„Geheimpläne für mehr Beton“

Der Stein des Anstoßes ist das neue Bauprogramm der Asfinag, das laut den Grünen längst überfällig ist. Wie oe24.at berichtet, hätte dieses bereits bis zum 15. Oktober vorliegen müssen. Doch das zuständige Ministerium hüllt sich in Schweigen. Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler wirft Hanke vor, seine Pläne geheim zu halten, während er sich für den umstrittenen Tunnelbau feiere. „Wo wollen Sie noch überall die Abrissbagger auffahren lassen?“, fragt Gewessler provokant in Richtung des Ministers.

Die Grünen fürchten, dass der Lobau-Tunnel nur der Anfang einer ganzen Reihe von umweltschädlichen Bauprojekten ist. Konkret genannt werden die S34 bei St. Pölten, die mitten durch fruchtbare Ackerböden führen soll, sowie die S37 in Kärnten, die als „riesige Transit-Autobahn“ bezeichnet wird. Zu all diesen Vorhaben gebe es vom Ministerium keine klaren Auskünfte.

Harte Kritik: „Milliarden für Naturzerstörung“

Die Wortwahl der Grünen ist unmissverständlich und hart. „Milliarden für Naturzerstörung, aber kürzen bei den Menschen“, lautet der schwere Vorwurf von Gewessler. Sie kritisiert, dass immer dann Geld fehle, wenn es um sinnvolle Unterstützung für die Bevölkerung gehe. „Aber für den Abrissbagger im Naturschutzgebiet gibt es genug“, so die Grünen-Chefin.

Mit dem Antrag auf eine Sondersitzung zwingen die Grünen die Regierung nun zur Debatte. Der Nationalrat muss innerhalb der nächsten acht Werktage zusammentreten, um über die brisante Causa zu beraten. Damit ist klar: Der Streit um Beton und Naturschutz geht in die nächste, eskalierende Runde.

Quelle: oe24.at
CRedits: APA