Der Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sorgt für Schlagzeilen. Ursprünglich sollte die Verhandlung am Freitag stattfinden, doch nun wurde der Prozess auf unbestimmte Zeit abberaumt. Der Grund: Ein überraschendes Diversionsangebot der Verteidigung.

20.000 Euro für ein Ende?

Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, könnte Luger mit einer Zahlung von 20.000 Euro bis zum 24. Dezember das Verfahren beenden. Die Staatsanwaltschaft hat das Angebot jedoch abgelehnt, es bleibt jedoch weiterhin bestehen. Laut Informationen der Oberösterreichischen Nachrichten sei die Diversion möglich, da Luger bisher unbescholten ist und den entstandenen Schaden bereits beglichen hat. So hat er die 19.000 Euro für ein umstrittenes Gutachten an die Linzer Veranstaltungsgesellschaft (LIVA) zurückgezahlt.

Ein teurer Fehler

Die Gesamtsumme, die Luger nun zahlen müsste, beläuft sich auf fast 40.000 Euro – eine Kombination aus Schadenswiedergutmachung und Bußgeld. Das Landesgericht betonte, dass diese Summe eine abschreckende Wirkung auf andere Bürgermeister haben soll. Luger selbst hatte im Zuge der sogenannten Brucknerhausaffäre sein Amt niedergelegt.

Staatsanwaltschaft bleibt hart

Trotz der Zahlung und einer schriftlichen Verantwortungsübernahme Lugers bleibt die Staatsanwaltschaft skeptisch. Sie hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Für die Einstellung des Verfahrens ist ihre Zustimmung jedoch nicht zwingend erforderlich, wie Der Standard berichtet.

Ein Fall mit Signalwirkung?

Das Landesgericht betonte die Unterschiede zu anderen Fällen, wie etwa der Diversion für den VP-Klubobmann August Wöginger im Oktober. Hier handelte es sich um ein anderes Delikt mit einem höheren Strafausmaß. Dennoch bleibt die Frage: Ist es gerecht, dass man sich mit Geld von einem Verfahren freikaufen kann?

Quellen: oe24.at, nachrichten.at, derstandard.at, kleinezeitung.at
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