Am Mittwochmorgen tagte der parlamentarische Immunitätsausschuss, um über die Auslieferung von gleich drei FPÖ-Abgeordneten zu entscheiden. Darunter auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, der erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte steht. Wie oe24 berichtet, bleibt Kickl jedoch voraussichtlich von einer Auslieferung verschont.

Kickls Rede: „Linke Zecke“ sorgt für Aufregung

Der Stein des Anstoßes: Eine Rede Kickls bei der 1.-Mai-Veranstaltung in Linz. Dort bezeichnete er den Vizekanzler Andreas Babler mehrfach als „linke Zecke“. Diese Aussage brachte die Staatsanwaltschaft Wien auf den Plan, die wegen Beleidigung (§ 115 StGB) gegen den FPÖ-Chef ermitteln möchte. Babler selbst gab grünes Licht für die Ermittlungen, doch die Immunität Kickls schützt ihn vorerst vor juristischen Konsequenzen. Laut oe24 steht die Rede im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter und fällt somit unter den Schutz der parlamentarischen Immunität.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Justiz gibt sich jedoch nicht geschlagen. Sollte Kickl den Nationalrat verlassen, könnten die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Bis dahin bleibt die Causa ein Politikum, das die Wogen hochgehen lässt. Die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf und werfen den Regierungsparteien vor, mit der FPÖ eine „Nichtauslieferung“ vereinbart zu haben.

Weitere Fälle: FPÖ unter Beschuss

Neben Kickl stehen auch die FPÖ-Abgeordneten Christofer Ranzmaier und Gerhard Deimek im Fokus der Justiz. Während Ranzmaier wegen eines Instagram-Postings mit einer Pappkrone – ein angeblicher rechtsextremer Code – ins Visier geriet, wird Deimek wegen eines Hitlergruß-Fotos auf einem verdeckten X-Account ausgeliefert. Letzterer rechtfertigte sich laut oe24, er habe lediglich auf ukrainische Neonazis hinweisen wollen.

Politische Immunität: Schutz oder Freibrief?

Die Debatte um die Immunität von Abgeordneten ist nicht neu, doch die Fälle rund um die FPÖ heizen die Diskussion erneut an. Von den neun Immunitätsfällen des letzten Jahres entfallen acht auf die FPÖ, wie oe24 berichtet. Kritiker sehen darin ein Muster, das die Glaubwürdigkeit des Parlaments untergräbt.